09.03.2023 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialabgabe
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Der Hinweis auf dafür maßgebliche „Gründe der Vereinfachung“ bringt zum Ausdruck, dass sich die DRV sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinwegsetzt. Die DRV trägt im Rahmen der Betriebsprüfung aber uneingeschränkt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide (LSG Niedersachsen-Bremen 22.12.22, L 2 BA 49/22 B ER, Beschluss).
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03.03.2023 · Nachricht aus PFB · Betriebsausgaben
Eine Verabschiedung in den Ruhestand kann im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls als letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter haben (vgl. BFH-Urteil 11.1.07, VI R 52/03, BStBl II 07, 317, Rz. 43; FG Nürnberg 19.10.22, 3 K 51/22).
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03.03.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i. S. v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsarten zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 S. 1 HS. 1 bzw. S. 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gemäß § 3 Nr. 44 ...
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24.02.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.1.19, XI R 15/16, BFHE 263, 543). Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 1.1.03 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH 17.11.22, V R 23/20).
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Inflationsausgleichsprämie
Auch einem GmbH-Geschäftsführer, selbst wenn er zugleich Gesellschafter ist, darf eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden, die – bei Einhaltung aller Voraussetzungen – steuerfrei und bei einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers beitragsfrei bleibt. Allerdings besteht die Gefahr, dass das FA die Prämie als verdeckte Gewinnausschüttung ansehen wird, wenn sie nicht zu fremdüblichen Bedingungen gewährt wird.
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23.02.2023 · Nachricht aus PFB · Arbeitsrecht
Erteilt der Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis, worin er ein immer einwandfreies Verhalten gegenüber Vorgesetzten bescheinigt, kann er eine Kündigung nicht mit fehlerhaftem Verhalten gegenüber dem Vorgesetzten begründen. Hierin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Dies führt zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen (LAG Hamm 3.5.22, 14 Sa 1350/21).
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20.02.2023 · Nachricht aus PFB · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Remote Work
Viele Freiberufler haben infolge der Coronapandemie von der unbürokratischen Homeoffice-Pauschale profitiert. Doch ab dem Jahr 2023 wird es noch lukrativer, denn die Pauschale wurde erheblich verbessert und modifiziert. Die Folge: Ab 2023 können noch mehr Freiberufler profitieren. Zudem gibt es ab 2023 wichtige praxisrelevante Änderungen für den Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers. PFB erläutert Ihnen daher die Neuerungen anhand diverser Anwendungsbeispiele.
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