09.09.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) greift auch, wenn die Behandlung im Rahmen von nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreiten Krankenhausleistungen stattfindet (FG Schleswig-Holstein 17.5.22, 4 K 119/18). Streitjahr war das Jahr 2009
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08.09.2022 · Nachricht aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Die Verkürzung der Ausschlussfrist auf zwei Jahre für eine Honorarberichtigung gilt nur für die Honorarbescheide, die erst nach deren Inkrafttreten am 11.5.19 wirksam wurden. Für die Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist ist nicht auf den Zeitpunkt des Honorarrückforderungsbescheids abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der zu berichtigenden Honorarbescheide (SG Marburg 28.3.22, S 12 Ka 1/22, Beschluss).
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06.09.2022 · Nachricht aus PFB · Praxis-Pkw
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im Schreiben des BMF (18.11.09, BStBl I 09, 1326, Rz. 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasing-Sonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt (BFH 17.5.22, VIII ...
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05.09.2022 · Nachricht aus PFB · Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RDGEG stehen registrierte Erlaubnisinhaber unter anderem nach § 73 Abs. 2 S. 1 SGG einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis gestattet war; in diesem Fall ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekannt zu machen (§ 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG) (BVerwG 19.7.22, 8 C 10.21).
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02.09.2022 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine befristet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität tätige Rechtsanwältin ist rentenversicherungspflichtig, da eine anwaltliche Berufsausübung in dieser Form der Beschäftigung nicht möglich ist. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin scheidet aus, wenn sie nicht als solche zugelassen wurde (LSG Nordrhein-Westfalen 26.1.22, L 3 R 560/19, Urteil).
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29.08.2022 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialversicherung
Der Satz lag seit 2018 bei 4,2 % und war trotz der Corona-Krise nicht mehr angepasst worden. Ab 2023 sind 5,0 % zu entrichten.
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26.08.2022 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Bedeutsam ist, dass dem Programmierer vom Auftraggeber ab Annahme eines Arbeitspakets zur Bearbeitung bis zur Abnahme der Programmkomponenten keine weiteren Vorgaben zum Inhalt oder Ablauf gemacht werden (LSG Stuttgart 17.12.21, L 8 BA 1374/20).
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25.08.2022 · Nachricht aus PFB · Fotovoltaik-Anlage/Liebhaberei-Wahlrecht
Das Aufladen eines beruflich oder betrieblich genutzten Elektro-Kfz ist für die Inanspruchnahme des Liebhaberei-Wahlrechts bei kleinen Fotovoltaikanlagen unschädlich (BMF 29.10.21, IV C 6 - S 2240/19/10006 :006, BStBl I 21, 2202). Damit kann das Wahlrecht also auch dann ausgeübt werden, wenn der Strom für das dienstlich oder betrieblich genutzte Elektroauto durch die heimische Fotovoltaikanlage produziert und genutzt wird.
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18.08.2022 · Nachricht aus PFB · September 2022
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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18.08.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Wird eine Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen FA abgegeben und nicht an das zuständige FA zeitnah weitergeleitet, endet die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Weiterleitung bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte erfolgen müssen (BFH 14.12.21, VIII R 31/19).
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