01.11.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Europäischer Gerichtshof
Für die im Schul- und Bildungsbereich tätigen Unternehmen halten § 4 Nr. 21 und 22a UStG unterschiedliche Steuerbefreiungsmöglichkeiten bereit. Für den BFH war es fraglich, ob die Differenzierung den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entspricht. Nach Ansicht des EuGH (14.6.07, C-445/05, Abruf-Nr. 073163) begünstige Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL nur entsprechende Tätigkeiten, wenn es dabei um die Erteilung von Schul- oder Hochschulunterricht durch einen für eigene Rechnung ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Ob staatlich anerkannte Heilpädagogen eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG ausüben, war bislang umstritten. Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen vom 1.2.07 (V R 34/05 und V R 64/04, Abruf-Nrn.
073160
und
073161
) mit den Leistungen dieser Berufsgruppe befasst und die Steuerbefreiungsmöglichkeit dem Grunde nach bejaht. Für manche - nicht originär medizinische - Leistungen kommt auch eine Steuerbefreiung unter unmittelbarer Berufung auf Art. 13 ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Ärzteberatung
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz zum 1.1.07 hat in erster Linie zu Änderungen im SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) und in den Zulassungsverordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte geführt. Weiter konkretisiert werden diese Änderungen des SGB V sowie der Zulassungsverordnungen durch Regelungen des Bundesmantelvertrages der Ärzte (BMV-Ä), der durch die Vereinbarung der kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen mittlerweile an das ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Laut BFH (18.10.06, XI R 10/06, Abruf-Nr.
070673
) gehören zu den typischen Tätigkeiten freiberuflicher Architekten und Ingenieure Planung, Überwachung und Leitung von Baumaßnahmen. Die Herstellung fertiger Gebäude für einen Auftraggeber gegen Pauschalentgelt entspricht nicht mehr der typischen Berufstätigkeit und ähnelt der einer Baufirma. In diesem Fall ist die Übergabe auftragsgemäß hergestellter Bauten gewerbesteuerpflichtig. Ob der Architekt wirtschaftlich kein Vertriebsrisiko ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Nutzt der Freiberufler ein Gebäude nur teilweise betrieblich und im Übrigen privat, so eröffnet das „Seeling-Modell“ durch eine volle Zuordnung der Immobilie zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gleichwohl den vollen Vorsteuerabzug aus den Gebäudeerrichtungskosten. Im Gegenzug fließen bei diesem Modell die Gebäudeherstellungskosten über die „AfA“ in die Umsatzbesteuerung der Gebäudeprivatnutzung ein, wobei die Finanzverwaltung bislang für Umsatzsteuerzwecke von einem ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach Ansicht des EuGH (8.6.06, PFB 06, 293) darf der deutsche Gesetzgeber für die Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Laboratorien strengere Bedingungen festlegen, als für die Umsätze der - diese Analysen in Auftrag gebenden - Ärzte. Insofern sei das in § 4 Nr. 16c UStG aufgestellte Erfordernis einer „40-v.H.-Quote“ zulässig, nicht jedoch die in dieser Vorschrift enthaltene Voraussetzung, die Leistungen müssten „unter ärztlicher Aufsicht“ erbracht werden. Der BFH hat nun mit ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuerrecht
Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr können ab dem VZ 2007 Freiberufler einen Investitionsabzugsbetrag von 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten bei beabsichtigter Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter gewinnmindernd abziehen. Im Gegensatz zur Ansparrücklage wird der neue Investitionsabzugsbetrag jedoch außerbilanziell abgezogen. In diesem Beitrag werden die Änderungen des § 7g EStG und die sich hieraus für Freiberufler ergebenden ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Abgeltungsteuer
Derzeit ist es für Freiberufler eher uninteressant, Wertpapiere in das gewillkürte Betriebsvermögen aufzunehmen. So gelten für den Betriebs- und Privatbereich der gleiche Tarif, der gleiche Kostenabzug und das Halbeinkünfteverfahren. Nur bei Verlusten ergeben sich Vorteile, doch hier ist die vorherige Einlage insbesondere bei EÜR-Rechnern schwierig. Durch die Abgeltungsteuer sowie die Thesaurierungsoption für nicht entnommene Gewinne ändern sich die bisherigen Denkansätze. Dieser ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Senatorin für Finanzen Bremen
Die SenFin Bremen hat mit Erlass vom 17.7.07 (S 2332-444-11-3, Abruf-Nr.
072596
) zu den Urteilsgrundsätzen des BFH vom 5.10.05 (BStBl II 06, 94) Stellung bezogen. Dort hatte der BFH entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit Einnahmen aus dem eingeräumten Liquidationsrecht im stationären Bereich für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen in der Regel Arbeitslohn bezieht. Das gilt grundsätzlich, wenn wahlärztliche Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht ...
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