13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Finanzierung der Krankenkassen mit Wirkung vom 1.1.04 die so genannte Praxisgebühr eingeführt worden. Danach muss jeder volljährige Versicherte je Quartal für den ersten Arztbesuch eine Zuzahlung von 10 EUR an den Arzt entrichten. Das BMF hat sich nunmehr mit Schreiben vom 25.5.04 IV A 6 - S 2130 - 7/04 zur steuerlichen Behandlung der Praxisgebühr geäußert und entschieden, diese als Betriebseinnahme des ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Mit Urteil vom 8.3.04 hat der BGH II ZR 175/02, Abruf-Nr. 041301 entschieden, dass die hinter der GbR stehenden Gesellschafter zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt sind - und zwar unabhängig davon, ob sie an dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und „richtige“ Partei sind. Im Urteilsfall traten die Gesellschafter im Prozess der GbR als notwendige Streitgenossen auf. Unter dem Rubrum „GbR vertreten durch ihre Gesellschafter“ wurde die Klage der GbR abgewiesen. Entgegen der ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Insolvenzrecht
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts tappen immer mehr Freiberufler in die Schuldenfalle. Die Insolven sind sowohl durch Investitionsent- scheidungen im „privaten“ Bereich des Schuldners begründet „Ostimmobilien“, Aktienspekulationen, als auch dadurch, dass die Geschäftspraxis schlichtweg nicht rentabel war. Mit Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.99 wollte der Gesetzgeber eine klare Trennung zwischen der Unternehmensinsolvenz und der Insolvenz der ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzierung
Nichtbenennung des Fahrers in Österreich noch folgenlos
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensaufbau
Geldanlage und Altersvorsorge mittels Fonds ist für viele Bürger Alltag. Doch zunehmend bevorzugen sie Zertifikate. Der Trend wird sich durch die Änderungen bei der Rentenbesteuerung noch verstärken. 18.000 verschiedene Papiere, flexible Handelszeiten und Steuervorteile drängen dieses attraktive Produkt immer mehr nach vorne. Auch Freiberufler sollten Zertifikate als Spar- und Vorsorgealternative ins Auge fassen. Steht nämlich die Altersvorsorge-Strategie einmal fest Kracht, PFB 04, 77, ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Niedersächsisches Finanzgericht
Das Niedersächsiche FG hat mit Beschluss vom 21.4.04 4 K 317/91, Abruf-Nr. 042026 dem BVerfG erneut die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gewerbesteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der Vorlagebeschluss ist nunmehr die dritte Anrufung des BVerfG in ein und demselben Verfahren. Die beiden vorangegangenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des FG hatte das BVerfG am 5.5.98 1 BvL 23/97, BB 98, 1292; 1 BvL 10/98, BStBl II 99, 509 ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Personengesellschaften
Auch nach der Einführung der Gewerbesteueranrechnung § 35 EStG bereitet das Risiko der gewerblichen Infizierung von freiberuflichen Einkünften einer Personengesellschaft so genannte „Abfärbetheorie“ vielen Steuerberatern „Kopfschmerzen“. Das liegt zum einen daran, dass die Gewerbesteueranrechnung häufig keine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer bringt; zum anderen werden bei der Umsetzung des vom BFH „empfohlenen“ Ausgliederungsmodells BFH 8.12.94, BStBl II 96, 264; ...
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13.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.3.04 IV B 185/02, Abruf-Nr. 042144 den Abzug von Pflichtbeiträgen zum Anwaltsversorgungswerk als Betriebsausgaben abgelehnt. Das Verbot eines Betriebsausgabenabzugs erstreckt sich auch auf den dem „Arbeitgeberanteil“ § 3 Nr. 62 EStG entsprechenden Teil der Vorsorgeaufwendungen durch den Freiberufler. Es entspricht schlichtweg nicht der Systematik des Einkommensteuerrechts Vorsorgeaufwendungen als Erwerbsaufwendungen, sei es als Betriebsausgaben oder auch ...
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · OFD Koblenz
Die OFD Koblenz konkretisiert in ihrer Verfügung vom 12.5.04 Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 013/04, S 2246 A, DStR 04, 1339 im Anschluss an das Schreiben des BMF vom 29.9.03 IV A 6 - S 2246 - 37/03 die ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Krankenschwester/-pfleger. Danach liegt eine freiberufliche Tätigkeit vor, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt. Wird neben der Krankenpflege auch eine gewerbliche Tätigkeit z.B.
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10.10.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gesellschaftsrecht
Wenn aus einer freiberuflichen Sozietät oder Partnerschaft ein Gesellschafter ausscheidet, so erhält er für den Verlust seines Gesellschaftsanteils nach dem Gesetz eine Abfindung. Für Sozietäten in Form der GbR folgt dies aus § 738 Abs. 1 S. 2 BGB und für Partnerschaftsgesellschaften aus §§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. 1 Abs. 4 PartGG. Danach ist der ausscheidende Gesellschafter mit dem vollen Verkehrswert seines Anteils abzufinden, inklusive aller stillen Reserven und einem ideellen ...
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