25.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des FG Düsseldorf (5 K 1105/05 U, Rev. BFH V R 4/09) hat eine Steuerberatungs-GmbH keinen Anspruch auf Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Die Ausnahmeregel des § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG komme nicht in Betracht. Eine Steuerberatungs-GmbH sei keine Angehörige eines freien Berufes. Sie übe demzufolge keine Tätigkeit als Angehörige eines freien Berufes aus. Ihre Tätigkeit gelte vielmehr stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Dies verstoße weder gegen ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Angesichts der dynamischen Entwicklung bei medizinischen Untersuchungs- oder Behandlungsverfahren und der notwendigen Individualbeurteilung des konkreten Leistungszwecks beim Patienten überrascht es nicht, dass Unsicherheit darüber herrscht, ob einzelne Maßnahmen nun umsatzsteuerbefreit sind oder nicht. Nachfolgend sollen daher als praktische Hilfestellung die zentralen Abgrenzungsgrundsätze vorgestellt werden, bevor in PFB Heft 8/09 auf die Einordnung individueller Gesundheitsleistungen ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag
Der Mietvertrag über eine Arztpraxis, ein Geschäftsraummietvertrag, unterliegt nur wenigen gesetzlichen Vorgaben. Mieter und Vermieter sind daher in der Gestaltung des Mietvertrages erheblich freier als die Mietparteien eines Wohnraummietvertrages. Der Gesetzgeber ging zunächst davon aus, dass der Mieter von Geschäftsräumen weniger schutzbedürftig sei als der Mieter von Wohnraum. Daraus resultiert z.B. der fehlende Kündigungsschutz. Mittlerweile hat die Rechtsprechung dieses ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Nutzt der Unternehmer ein seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnetes Gebäude teilweise auch für eigene Wohnzwecke, so ermöglicht ihm das Seeling-Modell die Vollzuordnung des Gebäudes und damit grundsätzlich auch den Vorsteuerabzug hinsichtlich der privat genutzten Flächen. Umstritten war bislang, inwieweit dieses Modell auch auf umsatzsteuerfrei agierende Unternehmer - insbesondere Freiberufler - übertragbar ist. Der BFH hat hierzu nun geurteilt, dass - soweit der ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Gemeinnützigkeit
Seit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) am 1.1.04 sind bis zum 3. Quartal 2008 1.152 Medizinische Versorgungzentren (MVZ) zugelassen worden. 5.183 Ärzte arbeiten in den MVZ, davon etwa 76 % als Angestellte. 54,6 % der zugelassenen MVZ befinden sich in der Trägerschaft von Ärzten, 37,2 % in der Trägerschaft von Krankenhäusern. Bei den 429 MVZ in Krankenhausträgerschaft nimmt Bayern mit 58 MVZ den Spitzenplatz ein, gefolgt von Niedersachsen mit 48 und Sachsen mit 47 MVZ ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bis zu den Entscheidungen des BVerfG in 1999 ging das Umsatzsteuerrecht davon aus, dass sich Gewährung oder Versagung der Steuerfreiheit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG a.F. an bestimmten Berufsgruppen - und dort an der Existenz einer berufsrechtlichen Regelung für den fraglichen Beruf - festmachen ließ. Diese Sichtweise hat das Bundesverfassungsgericht jedoch als zu enge Auslegung verworfen. Seither suchen Finanzverwaltung und Finanzgerichte nach einer neuen Abgrenzungslinie, die sich allerdings ...
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Bei einer Praxisveräußerung ist aus steuerlicher Sicht anzuraten, die Privilegien der §§ 16, 34 EStG in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind dafür eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu beachten. Der Beitrag zeigt, wo die Fallstricke liegen.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das BMF (IV B 9 - S 7170/08/10004) teilt mit, dass alle ärztlichen Leistungen zur Empfängnisverhütung unabhängig von der jeweiligen Verhütungsmethode unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind (siehe auch „Kurz informiert “ in PFB 09, 85).
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Ansparabschreibung
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen.
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02.06.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Zulassung/Ermächtigung
Das BSG hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung das Vertrauen neu zugelassener und ermächtigter Ärzte in die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse gestärkt. Vertragsärztliche Leistungen, die nach erfolgter Zulassung oder Ermächtigung erbracht werden, sollen dem Arzt zukünftig so lange vergütet werden, bis dieser von einem eventuellen Widerspruch gegen die Zulassungsentscheidung Kenntnis erlangt (BSG 11.3.09, B 6 KA 15/08 R, Urteil).
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