26.03.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung 2009
Am Ende eines hektischen Steuerjahres 2008 hat der Gesetzgeber wichtige Vorschriften in verschiedenen Einzelsteuergesetzen geändert oder neu geschaffen. Die Synopse, erstellt von RiFG Dr. Volker Kreft, Bielefeld, zeigt zum einen, dass die Flut der jährlichen von den steuerlichen Beratern aufzunehmenden Rechtsänderungen nicht abzuebben scheint. Zum anderen wird deutlich, dass der Einfluss des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH auf die deutsche Steuergesetzgebung wächst. Die Synopse, ...
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Nach einer aktuellen Mitteilung des Berufsverbands der Frauenärzte e.V. (www.bvf.de) hat die für Umsatzsteuerfragen zuständige Bund-Länder-Kommission beim BMF beschlossen, dass ärztliche Leistungen zur Spiraleinlage und zum Schwangerschaftsabbruch umsatzsteuerfrei sind (vgl. auch das anhängige Verfahren: BFH XI R 83/07; Vorinstanz: FG Niedersachsen 18.10.07, 5 K 282/06, PFB 08, 174).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Erhält ein Selbstständiger, der freiwillig gesetzlich versichert ist, Krankengeld, können diese Bezüge in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG für das Krankengeld widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (BFH 26.11.08, X R 53/06).
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26.03.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Goodwill
In Fällen, in denen Ärzte im Rahmen der Praxisübergabe oder -aufgabe die kassenärztliche Zulassung an den Erwerber zusammen mit der Praxis oder aber einzeln veräußert haben, ist fraglich, ob es sich bei dem Kauf einer Zulassung um die Anschaffung eines (abnutzbaren) Wirtschaftsgutes oder um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handelt. Nach Auffassung der OFD Münster (11.2.09, S 2172 - 152 - St 12 - 33) stellt der wirtschaftliche Vorteil der Vertragsarztzulassung grundsätzlich ein ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Lebensversicherungen
Seit 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen stehen durch das Alterseinkünftegesetz steuerlich auf einer Stufe mit vergleichbar konservativen Anlageformen. Für Freiberufler ergab sich insoweit ein Umdenken bei der Altersvorsorge. Durch die Abgeltungsteuer müssen sie sich nun erneut umstellen, zumal es über das Jahressteuergesetz 2009 neue Einschränkungen gibt und beim ErbStG ebenfalls veränderte Aspekte zu beachten sind. Die folgenden Kapitel zeigen die steuerlichen Auswirkungen ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisbewertung
Mit Datum vom 9.9.08 haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gemeinsame Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen herausgegeben (im Folgenden nur Hinweise; Abruf-Nr. 090516). Sie wurden im Deutschen Ärzteblatt 2008 vom 22.12.08 Seite A 2778 veröffentlicht und sollen dazu bestimmt sein, „Kriterien zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Arztpraxis oder eines Gesellschaftsanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft (...) aufzustellen“, die als ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Umsatzsteuerbefreiung ärztlicher Gemeinschaftseinrichtungen (Praxisgemeinschaften, Apparategemeinschaften und Laborgemeinschaften) neu geregelt. Es ergeben sich zur bisherigen Fassung zwei wesentliche Änderungen, die Ausdehnung auf z.B. Krankenhäuser und die Einschränkung, dass die Gemeinschaften von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern dürfen. Der Beitrag zeigt die praktischen ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Die Umsätze der Heil- und Heilhilfsberufler sind nur insofern gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, als ihnen eine Leistung mit medizinisch-therapeutischem Ziel zugrunde liegt. Insofern waren gutachterliche Tätigkeiten bereits mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BFH hat hierzu nun jüngst geurteilt, die Einnahmen einer entsprechend zusatzqualifizierten Krankenschwester aus der Erstellung von Pflegebedürftigkeitsgutachten im Auftrag des Medizinischen ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · OLG Nürnberg
Nach einem Beschluss des OLG Nürnberg (9.1.08, 5 W 2508/07) verwirkt ein Arzt seinen Honoraranspruch, wenn er sich mit der Rechnungsstellung zu viel Zeit lässt.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PFB · LSG Rheinland-Pfalz
Der Sohn übernahm von seiner Mutter ein Einzelhandelsgeschäft. Einige Monate nach der Übertragung wurde die Umfirmierung im Handelsregister eingetragen. Eine neue Betriebsnummer und eine neue Arbeitgeberkontonummer wurden vergeben. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Krankenkasse von dem Sohn Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre vor der Geschäftsübernahme. Hiergegen erhob dieser Klage.
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