19.08.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine Augenärztin, die in einer Privatpraxis Sprechstunden übernimmt und am von ihr erwirtschafteten Honorar mit 35 % beteiligt ist, hat kein unternehmerisches Verlustrisiko und ist abhängig beschäftigt (BSG 12.12.23, B 12 R 10/21 R).
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Eine Begünstigung steuerneutraler Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist auch gerade für Zahnärzte praxisrelevant. Hierbei ist nach aktueller Rechtsprechung auch eine unentgeltliche Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaft begünstigt. Welche praktischen Anwendungsfälle sich für Zahnärzte ergeben und auf welche Praxisschritte zur ...
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsveräußerung
Gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) nicht. Dies gilt auch für Earn-Out-Klauseln, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist (BFH 9.11.23, IV R 9/21).
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09.08.2024 · Nachricht aus PFB · Betriebsveräußerung
Gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nicht. Dies gilt auch für Earn out-Klauseln, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist (BFH 9.11.23, IV R 9/21).
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08.08.2024 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuerbefreiung
Die Entscheidung des BFH (8.5.24, VIII R 9/21) befasst sich mit der Steuerfreiheit von Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, insbesondere im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. Das Gericht hat entschieden, dass der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG auch für Aufsichtsratsmitglieder kommunaler GmbHs gilt. Dieser Freibetrag ermöglicht eine Steuerbefreiung bis zu 840 EUR jährlich.
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05.08.2024 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbwerb
Wer durch falsche bzw. gefälschte Bewertungen in die Irre führt, ist Mitbewerbern gegenüber zur Unterlassung und bei nicht beseitigter Wiederholungsgefahr auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet (OLG Düsseldorf 11.1.24, I-20 U 91/23).
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29.07.2024 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht/Erbrecht
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments, selbst wenn dies gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte (BO-Ä) verstößt, da die Regelung primär den Arzt adressiert und kein Testierverbot für den Erblasser darstellt. Ein solcher Verstoß beeinflusst nicht die Testierfreiheit gemäß Art. 14 Abs. 1 GG. Eine solche Auslegung würde einen unangemessenen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Testierfreiheit darstellen (OLG ...
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