22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Abgrenzungsfrage umsatzsteuerbefreiter Heilbehandlungen von umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen stellt sich auch für bestimmte Teilbereiche der Reproduktionsmedizin wie z.B. der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Hierbei handelt es sich um eine Gefrierkonservierung in flüssigem Stickstoff. Während die Finanzverwaltung die Kryokonservierung der Eizellen nur bis zur erfolgreichen ersten Schwangerschaft steuerfrei stellt, hat das FG Niedersachsen (14.3.13 5 K 9/11) auch die ...
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Apothekenwerbung
Apotheken dürfen keine 1-EUR-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin 16.4.13, VG 90 K 4.11 T, nrkr.).
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08.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Versorgungsstrukturgesetz
Planungsunsicherheit bis hin zum „Stillstand der Rechtspflege“ bis zum 30.6.13, wie es Herr Prof. Rehborn als einer der Referenten auf dem 7. IWW-Kongress „Praxis Ärzteberatung“ in Bezug auf die Bedarfsplanung zugespitzt, aber treffend formulierte, prägt viele der Beratungsfelder im laufenden Jahr 2013 im Zuge der Umsetzung der Vorgaben des Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Der Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse zusammen.
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30.04.2013 · Nachricht aus PFB · Gewerbesteuer
Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V abgeschlossen wurde (FG Niedersachsen 12.11.12, 7 K 10204/09, Rev. BFH X R 2/13).
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25.04.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze aus Supervisionsleistungen einer Diplom-Psychologin sind - mangels einer bindenden Bescheinigung der Landesbehörde - steuerpflichtig. Es reichte nicht, dass die Behörde lediglich bescheinigt, dass „berufliche Bildungsmaßnahme/n im Sinne des § 4 Nr. 21 a), bb) Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäß durchgeführt“ werden (FG Köln 27.6.12, 15 K 1583/09).
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Nach deutscher Rechtsauffassung können die Umsätze der Heilbehandler und Heilbehandlungseinrichtungen nur mit einem individuellen medizinisch-therapeutischen Zweck umsatzsteuerfrei sein. An dieser Sichtweise hatte der BFH (19.12.12, V S 30/12) jedoch j üngst unter Verweis auf ein aus Schweden anhängiges EuGH-Verfahren (C-91/12) ernstliche Zweifel bejaht und daher Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) gewährt. Nach den Ausführungen des EuGH in seiner nun am 21.3.12 ergangenen Entscheidung ...
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat (BFH 7.2.13, V R 22/12).
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich vom Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer (BFH 15.1.13, VIII R 7/10).
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt kann in Zeiten der Erziehung von Kindern einen Entlastungsassistenten bis zu 36 Monaten beschäftigen. Der Zeitraum bezieht sich auf die Dauer der Vertretung, nicht auf das Lebensalter des Kindes (LSG Nordrhein-Westfalen 27.2.13, L 11 KA 8/13 B ER).
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