21.08.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche selbstständige Kliniken einzeln zu beurteilen. Auf die Verhältnisse in der Zusammenschau mit dem Organträger und weiterer Organgesellschaften kommt es nicht an (FG Köln 22.5.13, 8 K 3374/10).
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21.08.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht von der Umsatzsteuer befreit. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze im Sinne des Einkommensteuergesetzes ab (BFH 12.12.12, XI R 36/10)
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20.08.2013 · Nachricht aus PFB · Online-Arztbewertung
Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13).
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19.08.2013 · Nachricht aus PFB · Häusliches Arbeitszimmer
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung nach den Grundsätzen dieses Beschlusses geboten ist (FG Köln 15.5.13, 4 K 1384/10, Rev. BFH XI R 20/13 und FG Köln 15.5.13, 4 K 1242/13, Rev. BFH XI R 21/13).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht besteht. Es stellt im Übrigen fest, dass Krankenhausleistungen grundsätzlich nicht im Wege freier Mitarbeit erbracht werden können und erörtert zudem grundlegende Fragestellungen zur Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · DigitalE Betriebsprüfung
Große Verwirrung herrscht beim Thema der digitalen Betriebsprüfung in Apotheken. Der Grund hierfür ist die noch immer ungeklärte Rechtslage zum Umfang der Verpflichtung von Apothekern, den Datenzugriff bei einer laufenden Betriebsprüfung zu gewähren. Zwei Finanzgerichte beurteilen die Rechtslage komplett gegensätzlich und auch in der Beratung werden verschiedene Strategien empfohlen. Der Beitrag wägt die Vor- und Nachteile des Vorgehens ab.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Vorsteuer
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat insofern jüngst geurteilt, eine hinreichende Leistungsbeschreibung i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG liege nicht vor, wenn die Rechnung lediglich pauschale Honorare pro Person/Tag und pro Monat ausweise, ohne dass ersichtlich sei, welche Art von Leistung genau vergütet werde. (FG ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Gerichtsgutachten
Die Frage, ob eine modifizierte Ertragswertbewertung aus Erwerber- oder Verkäufersicht vorzunehmen ist, ist höchst praxisrelevant, denn die Bewertungsergebnisse können stark voneinander abweichen. In diesem Beitrag soll daher hinterfragt werden, ob der modifizierte Ertragswert im Kontext der Erstellung eines Gerichtsgutachtens allein aus Erwerber- oder allein aus Veräußerersicht zu bewerten ist oder ob anlassabhängig differenziert werden muss. Deswegen werden die häufigsten Fälle von ...
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Kfz
Einer der Brennpunkte der Gestaltungsberatung bei Freiberuflern ist die Besteuerung der privaten Nutzung des Praxis-Pkws durch den Praxisinhaber oder – bei Überlassung auch zur privaten Nutzung – durch dessen Arbeitnehmer. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen. Er geht dabei auf die Verfassungsmäßigkeit der 1 % Regelung, die Privatnutzung des Kfz durch den Freiberufler und auf die Privatnutzung durch dessen Arbeitnehmer ein.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Die in einem Honorarverteilungsvertrag (HVV) vorgesehene differenzierte Zuweisung von Fallpunktzahlen (FPZ) an Praxen derselben Fachgruppe je nach bisher abgerechneten Fallwerten ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen in drei Urteilen zum HVV in Niedersachsen ab 2005 entschieden (BSG 5.6.13, B 6 KA 31/12, B 6 KA 32/12 und B 6 KA 33/12 R).
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