26.02.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen. (BFH 23.10.14, V R 20/14).
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24.02.2015 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter u.a.eines zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trauerreden und eines zur Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung bei einem zunächst abhängig und später selbstständig Tätigen.
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23.02.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, fallen als eine Form der Ergänzungspflegschaft unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG. Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 S. 1 BGB). (BMF 19.2.15 - ...
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19.02.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Bei der Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ist das für die richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 S. 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall ...
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19.02.2015 · Nachricht aus PFB · Mitunternehmerschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Steuerpflichtige zuvor nach einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat (BFH 9.12.14, IV R 36/13).
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19.02.2015 · Nachricht aus PFB · Mitunternehmerschaft
Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG entgeltlich veräußert, ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden (BFH 17.12.14, IV R 57/11).
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Medizinrecht
Nachdem der im Oktober 2014 bekannt gewordene Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) bereits für einige Unruhe gesorgt hatte, hat der Gesetzgeber im Dezember 2014 zwischenzeitlich den Kabinettsentwurf veröffentlicht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die maßgeblichen Ergänzungen und greift zudem zentrale Neuerungen im Überblick auf.
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Praxiscontrolling
Kein Zweifel, in Zeiten stagnierender Honorare und steigender Kosten müssen auch niedergelassene Ärzte mehr auf die Finanzen achten. Dafür benötigen sie die Informationen, die ihnen einen ausreichenden finanziellen Überblick über Leistungen und Kosten ihrer Praxis ermöglichen. Hier ist der Berater gefordert. Monatlich oder quartalsweise liefert er das Zahlenwerk, doch Arzt und Berater müssen es gemeinsam interpretieren. Mit diesem Beitrag möchten wir auf ein paar Punkte eingehen, die ...
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Gestaltungstipp
Die unentgeltliche Übergabe z.B. eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten wird vor allem unter Familienangehörigen (etwa als Schenkung, im Erbfall oder in Erfüllung eines Vermächtnisses) vorkommen. Problematisch ist die Gestaltung, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung Sonderbetriebsvermögen verkauft oder Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten werden.
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Maßgeblich für die Sozialversicherungspflicht sind die vertragliche Ausgestaltung und der Wille der Vertragsparteien, tatsächliche Freiheiten des Honorararztes bei der Gestaltung seiner Dienste, das Auftreten des Honorararztes gegenüber Sozialversicherung und FA sowie die Tatsache, dass Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung nicht eindeutig überwiegen. Andere, sonst im Rahmen der Abgrenzung zwischen freier und abhängiger Beschäftigung maßgebliche Abgrenzungskriterien sind im ...
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