20.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Podologen
Der Podologe zählt zu den Gesundheitsfachberufen, bei denen die Umsatzsteuerfreiheit der Behandlungen davon abhängt, dass im Einzelfall eine ärztliche Verordnung (Kassen- oder Privatrezept) vorliegt (BMF 19.6.12, BStBl I 12, 682). Das FG Schleswig-Holstein (5.2.14, 4 K 75/12, PFB 14, 144) nahm hieran Anstoß und entschied, dass podologische Leistungen auch ohne ärztliche Verordnung steuerbefreit sein können – nicht so der BFH (1.10.14, XI R 13/14, PFB online, ).
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Der Gesetzgeber will die erste Berufsausbildung/das Erststudium der privaten Lebensführung zuordnen. Der konkrete Veranlassungszusammenhang zu einer späterer Erwerbstätigkeit sei typischerweise nicht hinreichend konkret, um diesen Bereich im Rahmen der Einkünfteermittlung zu regeln. Um eine klare Grenzlinie zu ziehen, hat der Gesetzgeber im AO-ÄnderungG vom 22.12.14 mit Wirkung vom 1.1.15 Mindestanforderungen an den Begriff der ersten Berufsausbildung in §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG ...
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Wettbewerbsrecht
Der BGH (20.1.15, II ZR 369/13) hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von fünf Jahren sittenwidrig ist und keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung des Verbots begründen kann. Eine zeitliche Dauer von mehr als zwei Jahren im Einzelfall ist indes nicht ausgeschlossen.
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17.04.2015 · Nachricht aus PFB · Veräußerungsgewinn bei Einbringung
Bei der Aufnahme von neuen Gesellschaftern in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter kommt § 24 Abs. 1 UmwStG auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Zuzahlung in ein der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen der Altgesellschafter (Sonderbetriebsvermögen bei der erweiterten Personengesellschaft oder ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters) gelangt. (BFH 17.9.14 - IV R 33/11).
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17.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Außenprüfung
Einzelhändler müssen nach den GoB im Rahmen der Zumutbarkeit alle Geschäftsvorfälle – auch Barumsätze über die Kasse – einzeln aufzeichnen. Wird eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und speichert, sind Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Der Außenprüfer kann auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Bareinnahmen müssen aber auch weiterhin nicht einzeln gebucht werden. Es reicht, die Tageslosung zu buchen. Entscheidend ist, ...
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14.04.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG enthält eine Regelungslücke, da die Norm entgegen ihrem Zweck die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers nicht erfasst. Gründe, die eine steuerliche Ungleichbehandlung der Übertragung auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG gegenüber der Übertragung in ein Einzelbetriebsvermögen des Mitunternehmers rechtfertigen könnten, ...
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13.04.2015 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Das häusliche Arbeitszimmer kann aufgrund der konkreten Tätigkeit der Mittelpunkt eines selbstständigen Handelsvertreters sein, wenn den dort ausgeführten betriebswirtschaftlichen Arbeiten in qualitativer Hinsicht ein größeres Gewicht zukommt als der Präsenz beim Kunden vor Ort (FG Münster 5.3.15, 5 K 980/12 E).
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10.04.2015 · Nachricht aus PFB · Weiterbildung
Läuft die Nachweisfrist nicht am Quartalsende, sondern im Quartal ab und wird der Nachweis noch innerhalb des Quartals, in dem die Überschreitung eingetreten ist, erbracht, führt eine geringe Überschreitung der Nachweisfrist nicht zu einer Honorarkürzung (BSG 11.2.15, B 6 KA 19/14 R).
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09.04.2015 · Nachricht aus PFB · Heilmittelwerberecht
Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14).
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09.04.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar gegenüber Pflegebedürftigen erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, zur Verfügung stellt, fallen unter den Begriff „als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“. Sie können sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG berufen (EuGH 12.3.15, Rs. C-594/13 – go fair ...
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