28.05.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, ...
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27.05.2015 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Bei Beweiserhebung durch Sachverständige ist § 82 FGO i.V. mit §§ 386 bis 414 ZPO) zu beachten. Insbesondere muss nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmt werden, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Tatrichters, dem Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen vorzugeben. Mit eigenen Ermittlungen von Anknüpfungstatsachen ist der Sachverständige allenfalls ausnahmsweise, nämlich nur „soweit es ...
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27.05.2015 · Nachricht aus PFB · Gewinnermittlung
Liegen die verschiedenen Einsatzstellen eines freiberuflichen Dozenten nicht innerhalb eines in sich geschlossenen, nicht weit auseinandergezogenen und überschaubaren Gebiets, sondern sehr weit auseinander in unterschiedlichen Städten, können die tats ächlichen Fahrtkosten statt der Entfernungspauschale angesetzt werden (BFH 11.11.14, VIII R 47/11).
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26.05.2015 · Nachricht aus PFB · Bilanzierung
Sieht eine Rangrücktrittsvereinbarungen vor, dass eine Befriedigung der Forderung „aus einem künftigen Bilanzgewinn oder einem Liquidationsüberschuss verlangt werden kann“ ist die Verpflichtung nicht nach § 5 Abs. 2a EStG gewinnwirksam auszubuchen (FG Köln 26.3.15, 10 K 3777/09; Rev. BFH I R 25/15).
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26.05.2015 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht
Vom 12. bis 15.5.15 hat in Frankfurt der 118. Deutsche Ärztetag stattgefunden. Beschlossen wurden u. a. Änderungen der (Muster-)Berufsordnung. Der Beitrag geht zudem ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf einige aus Verfassersicht relevante Beschlüsse ein. Das 415 Seiten umfassende Beschlussprotokoll kann von einer heruntergeladen werden.
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Gesellschaftsrecht
Nach Beendigung der GbR sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die Forderungen sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München 3.12.14, 7 U 2705/14).
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bei der Beratung von Ärzten und Psychotherapeuten kommt es immer wieder zu Problemen rund um den Verkauf der kassenärztlichen Zulassung. Das beginnt bereits damit, dass die Kassenzulassung wegen der sozialrechtlichen Regeln nicht veräußerbar ist (vgl. z.B. Lindenau PFB 14, 147; Christmann/Derlath PFB 06, 155). Die einkommensteuerlichen Besonderheiten (Abschreibung, Veräußerungsfreibetrag, ermäßigter Steuersatz) sind den Ärzten vielleicht noch ansatzweise bekannt. Die Umsatzsteuer ...
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21.05.2015 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die Verfahren zur steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Personengesellschaft und Ein-Mann-GmbH & Co. KG, zur Veräußerung von Mitunternehmeranteilen in Raten, zur Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts als Arbeitslohn, zur Ausbildung von Blindenhunden als unterrichtende Tätigkeit und zur unentgeltlichen Betriebsübertragung.
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21.05.2015 · Nachricht aus PFB · Mindestlohngesetz
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform (ArbG Aachen 21.4.15, 1 Ca 448/15h).
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20.05.2015 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung
Aus den vielen der in den letzten Monaten veröffentlichten FG-Entscheidungen wurden die mit hohem Praxisbezug zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig wegen ausstehender Revisions -, Verfassungsgerichts - oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Sachverhalte weiter im Auge behalten werden.
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