31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Zweites Pflegestärkungsgesetz
Ende Juni war der Referentenentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz vorgelegt worden. Am 12.8.15 hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Die Pflegeleistungen richten sich künftig nach dem Pflegegrad und nicht nach Pflegestufen. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Teil 1 ist seit Anfang 2015 in Kraft.
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31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Lohnsteuer
Die OFD Frankfurt (5.6.15, S 2332 A - 59 - St 211) hat sich mit lohnsteuerlichen Fragen auseinandergesetzt, die sich daraus ergeben, dass Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und Übernachtungskosten ersetzen.
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31.07.2015 · Nachricht aus PFB · Antikorruptionsgesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 29.7.15 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Als nächstes geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren und soll mit Beginn 2016 in Kraft treten. Das Gesetz soll bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen die Lücken schließen, auf die der BGH bereits vor drei Jahren (!) hingewiesen hatte.
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29.07.2015 · Nachricht aus PFB · Kfz-Leasing
Die Möglichkeit, den geleasten PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt (BFH 26.11.14, X R 20/12).
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29.07.2015 · Nachricht aus PFB · Mindestlohn
Es kommt – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam sind daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Ein Leistungsbonus hat, anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung. Darum handelt es sich um „Lohn im ...
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28.07.2015 · Nachricht aus ESA · Verluste bei beschränkter Haftung
Wird ein Teil-Kommanditanteil unentgeltlich übertragen, gehen die festgestellten verrechenbaren Verluste des Übergebers anteilig auf den Empfänger über. Dies gilt auch dann, wenn das variable Kapitalkonto, dem die Verluste belastet worden waren, bei dem Übergeber verbleibt. Eine abweichende Vereinbarung zwischen Übergeber und Übernehmer ändert hieran nichts (FG Düsseldorf 22.1.15, 16 K 3127/12 F; Rev. BFH IV R 16/15, Einspruchsmuster ).
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27.07.2015 · Nachricht aus PFB · Praxiskauf
Allein die Verlegung eines Kassenarztsitzes in die Praxisräume einer Gemeinschaftspraxis stellt den Erwerb des Praxiswerts einer Einzelpraxis nicht in Frage; erst recht nicht, wenn weitere praxiswertbildende Faktoren übernommen und die Einzelpraxis zum Verkehrswert der gesamten Praxis erworben wurde. Auch ist der isolierte Erwerb eines Kassenarztsitzes ein Ausnahmefall. Die Feststellungslast hierfür trägt das FA (FG Düsseldorf 27.5.14, 11 K 2364/13 F)
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27.07.2015 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Die Möglichkeit, bis zu 1.250 EUR für ein häusliches Arbeitszimmer abzuziehen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG), ist personenbezogen. Sie verdoppelt sich nicht, wenn der Steuerpflichtige zwei Arbeitszimmer in zwei Haushalten hat (FG Rheinland-Pfalz 25.2.15, 2 K 1595/13, Rev. BFH VIII R 15/15).
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22.07.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Künftig sollen – nach einer Initiative des Landes NRW – ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, von der Umsatzsteuer befreit sein (Pressemitteilung des ).
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21.07.2015 · Nachricht aus PFB · Veräußerungsgewinn
Maßgebend für den Zeitpunkt der Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Übergang des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums. Dies erfordert, dass der Gesellschafter (hier: Kommanditist) seine Stellung als Mitunternehmer aufgibt und der Erwerber in diese Stellung eintritt. Bei einer aufschiebenden Bedingung geht auch das wirtschaftliche Eigentum nicht vor Eintritt der Bedingung über, es sei denn, das Ereignis kann allein vom Erwerber bestimmt werden (FG ...
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