05.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Kooperation
Die Zusammenarbeit von Radiologen und Ärzten anderer Fächer in einer Teil-BAG bleibt riskant. Problematisch ist es, wenn Gesellschafter unabhängig von ihren tatsächlich erbrachten Leistungen einen fixen Gewinnanteil bekommen. Hierin liegt eine berufsrechtlich verbotene Zuweisung gegen Entgelt (OLG Karlsruhe 25.2.15, 6 U 15/11, Rev. BGH I ZR 65/15), die mittlerweile sogar strafrechtlich geahndet werden kann.
> lesen
05.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Zulassung
Laut Terminbericht Nr. 19/16 hat sich das BSG (B 6 KA 21/15) mit der Frage beschäftigt, wie lange ein Vertragsarzt, der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtet hat, dort beschäftigt sein muss, bevor die Stelle nachbesetzt werden kann. Das BSG geht - entgegen der geübten Praxis von zwei Quartalen - davon aus, dass der Arzt dort drei Jahre gearbeitet haben muss. Obwohl die Urteilsgründe noch nicht bekannt sind, hat die Entscheidung für große Unruhe gesorgt. Sie ...
> lesen
04.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hatte bereits Ende Juni 2016 den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Damit könnte der Entwurf voraussichtlich im September in den Bundestag und in den Bundesrat und mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.
> lesen
03.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Handel mit der Zulassung
Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem MVZ über die „Stiftung“ der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (LAG Hamm 22.4.16, 10 Sa 796/15).
> lesen
02.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Außergewöhnliche Belastungen
Die Opfergrenze zur Beurteilung einer Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden nach einem Drei-Jahresdurchschnitt zu ermitteln um Schwankungen auszugleichen (BFH 28.4.16 VI R 21/15).
> lesen
01.08.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die Feststellung der Liebhaberei ist nicht als Betriebsaufgabe anzusehen und es ist kein Aufgabegewinn zu ermitteln (BFH 11.5.16 X R 61/14).
> lesen
26.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die im Rahmen von therapeutischen Maßnahmen erbrachten Leistungen nach der Tomatis-Therapie sind umsatzsteuerpflichtig, da sie keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit darstellen (FG Hamburg 17.3.16, 2 K 263/14).
> lesen
25.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine private Krankenanstalt, die weder Einrichtung des öffentlichen Rechts noch nach § 108 SGB V zugelassen ist, kann nach Unionsrecht steuerfreie Leistungen erbringen (FG Köln 13.4.16, 9 K 3310/11, Rev. zugelassen).
> lesen
22.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die beiden Verfahren zur Umsatzsteuerbefreiung von Laborleistungen als Heilbehandlungen.
> lesen
21.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten ist auch möglich, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage aus dem Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten und später in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (BFH 12.5.16, IV R 12/15). Anmerkungen
> lesen
4025 Treffer für »«
Zurück
