22.09.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Ohne einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sind die Leistungen einer Einrichtung umsatzsteuerpflichtig, in der die Besucher – nach ärztlicher Eingangsuntersuchung – selbst über Aufenthalt, Dauer und Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen entscheiden (FG Hessen 28.6.17, 1 K 19/16, Rev. BFH XI R 29/17, ).
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15.09.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ärzte beteiligen sich zunehmend an Netzwerken zur integrierten Versorgung. Im Netz sollen die Patienten besser und kosteneffizienter betreut werden. Am Netzerfolg werden die Ärzte durch die Krankenkassen finanziell beteiligt, das heißt, sie erhalten im Erfolgsfall über das Netzwerk einen Bonus bzw. eine Prämie. Das FG Düsseldorf hat nun entschieden, dass bei Teilnahme an einer integrierten Versorgung i.S. des § 140c SGB V a.F. von der Krankenkasse gezahlten variablen Prämien nach § 4 ...
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15.09.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Realteilung
In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH zur Buchwertfortführung bei einer Realteilung Stellung genommen und die Gestaltungen als gewinnneutral eingestuft. Zum einen betraf es das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer (danach) fortbestehenden Gesellschaft, im anderen Fall ging es um die Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter unter den Gesellschaftern. Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften ...
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15.09.2017 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer. Die Vorschrift beruht auf EU-Recht, dessen Umsetzung in nationales Recht missglückt ist, weswegen es sinnvoll ist, die EU-Norm ebenfalls zu prüfen. Die Finanzverwaltung hat in zwei Dokumenten (OFD Niedersachsen 9.2.17 , S 7170 - 165 - St 182; BMF 6.10.16, III C 3 - S 7170/10/10004, BStBl I 16, 1076) dargelegt, wie sie damit umgehen will. Der ...
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15.09.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Oktober 2017
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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15.09.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsmuster mit Kommentierung
Mieter und Vermieter sind in der Gestaltung eines Geschäftsraummietvertrags über eine Arztpraxis grundsätzlich freier als die Mietparteien eines Wohnraummietvertrags – es gibt nur wenige gesetzliche Vorgaben. Beispielsweise fehlt ein Kündigungsschutz für den Arzt, weil der Gesetzgeber zunächst davon ausgegangen ist, dass der Mieter von Geschäftsräumen weniger schutzbedürftig als der Mieter von Wohnraum ist. Mittlerweile hat die Rechtsprechung dies zugunsten des Mieters eines ...
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13.09.2017 ·
Downloads allgemein aus PFB · Downloads · Archiv HBdd
STEUERRECHT
Körperschaftsteuer
2 - Gemeinnützigkeitsrecht: Höhe angemessener Geschäftsführervergütungen
RECHT
Berufsrecht der Heilberufe
5 - Vorsicht bei der Teilnahme an gesponserten Fortbildungen für Ärzte
Patientenverfügung
7 - Die Patientenverfügung
AKTUELLES
Gesetzgebung
10 - Neuerungen durch das Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
13 - Kurznachrichten
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07.09.2017 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
In vielen Bereichen des Gesundheitswesens werden freie Mitarbeiter beschäftigt. Das reicht von der selbstständigen ambulanten Pflegekraft über freie Therapeuten bis zum „freien“ Stationsarzt. In diesem Zusammenhang stellt sich das Problem: Ab wann ist davon auszugehen, dass der „Freie“ scheinselbstständig ist? Der Beitrag beleuchtet das Problem anhand zahlreicher Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung.
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07.09.2017 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Eine Salzgrotte dient insbesondere der Erholung und des Wohlbefindens, weshalb die Umsätze nicht dem ermäßigten Steuersatz für Heilbäder unterliegen (FG Hessen 16.3.17, 1 K 1488/15).
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04.09.2017 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland – nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (LSG Rheinland-Pfalz 6.7.17, L 5 KR 105/16).
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