18.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Es gibt in der Steuerberatung zwei teure Fehler, die auch regelmäßig die „Hitlisten“ bei den Haftpflichtversicherungen anführen: Eine Betriebsaufspaltung wurde versehentlich herbeigeführt oder eine bestehende Betriebsaufspaltung wurde ungewollt aufgelöst. Im folgenden Beitrag werden Gestaltungen aufgezeigt, wie eine bestehende Betriebsaufspaltung gegen eine ungewollte Auflösung abgesichert werden kann. Dabei wird in Abhängigkeit von der Rechtsform des Besitzunternehmens differenziert.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Ein Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung führt nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 UStG nur dann zu einem Neubeginn der fünfjährigen Bindungsfrist, wenn zuvor (wegen eines wirksamen Widerrufs der Option) eine Besteuerung als Kleinunternehmer erfolgt ist. Ist ein Unternehmer dagegen durchgehend zur Umsatzsteuer veranlagt worden, so kann er die Option nach dem Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist jährlich abwählen. Unerheblich ist insoweit, ob er ...
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechung
Die Voraussetzungen für eine vom Zahlungszeitpunkt abweichende Zurechnung der Umsatzsteuervorauszahlung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit sind gegeben, wenn der Steuerpflichtige eine innerhalb der Zehn-Tages-Frist gezahlte Dezember-Umsatzsteuervorauszahlung in der EÜR für das abgelaufene Jahr als Ausgabe erfasst – obwohl die Zahlung wegen einer Dauerfristverlängerung noch nicht fällig war. Dem steht nicht entgegen, dass der Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung außerhalb des ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht/Ärzte
Die Gewährung des 10%igen Aufschlags für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG-Zuschlag) bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) steht einer Praxis für einen im Job-Sharing nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV angestellten Arzt nicht zu. Praxen mit Jobsharing-Angestellten unterliegen anders als Praxen mit angestellten Ärzten einer strengen Leistungsbegrenzung. Mit dieser Leistungsbegrenzung wäre ein 10%iger Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen nicht ...
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07.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzungsverfahren
Ein Antrag nach § 103 Abs. 4a S 3 SGB V ist erst dann in vollständiger Form gestellt, wenn ihm alle notwendigen Unterlagen (einschließlich des Anstellungsvertrags) beigefügt worden sind (LSG Niedersachsen-Bremen 28.8.19, L 3 KA 12/18).
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06.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht/Ärzte-ZV
Vertragsärzten droht der Verlust der Zulassung und die Rückzahlung der Honorare, wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen (BSG 30.10.19, B 6 KA 40/18 B, Beschluss).
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04.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Verbraucher erwarten besondere Preisvorteile, wenn sie eine Rabattplattform aufsuchen. Wird dort ein Wertgutschein über 499 EUR für eine Faltenbehandlung angekündigt, geht der Verbraucher davon aus, dass er diese Leistung zu einem Festpreis erhält. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verbot von irreführender Werbung vor (LG Köln 30.10.19, 84 O 128/19).
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung ist und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (SG Dortmund 17.9.19, S 34 BA 58/18, Urteil).
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31.01.2020 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Es ist mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet und Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen über einen Messenger-Dienst ausstellt (LG Hamburg 3.9.19, 406 HK O 56/19, Urteil).
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Das AG Düsseldorf (2.8.19, 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19) hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt.
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