07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Pensionsrückstellungen
Durch die EStÄR 2008 wurde das steuerliche Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach dem 31.12.52 geboren sind, stufenweise bis auf 67 Jahre angehoben. Grundsätzlich gelten die Änderungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.07 enden. Das BMF (3.7.09, IV C 6 - S 2176/07/10004, Abruf-Nr. 092272) teilte mit, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Änderungen erstmals in der Bilanz des Wirtschaftsjahres berücksichtigt werden, das nach dem ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
Seit dem 1.9.09 sind Bekanntmachungen von Gesellschaftsauflösungen und Kapitalherabsetzungsbekanntmachungen nur noch einmal vorzunehmen. Nach bisheriger Rechtslage (§ 65 Abs. 2 GmbHG, § 267 AktG) war die Auflösung der Gesellschaft verbunden mit einem Gläubigeraufruf von GmbHs, AGs und KGaAs dreimal in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Gleiches galt bei GmbHs für Kapitalherabsetzungen (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG). Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (kurz: ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Umwandlungssteuerrecht
§ 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG schließt den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs auf den übernehmenden Rechtsträger aus. In vielen Betriebsprüfungen wird aber noch die alte Rechtslage thematisiert, wonach ein verbleibender Verlustvortag bei einer Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger überging, wenn der den Verlust verursachende Betrieb in den folgenden fünf Jahren fortgeführt wird (§ 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995). Entgegen der Verwaltungsauffassung entschied der BFH (27.5.09, ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen ersetzt eine Praxisausfallversicherung die fortlaufenden Kosten des Betriebs. Der BFH (19.5.09, VIII R 6/07, Abruf-Nr. 092616) urteilte, dass sie zum Bereich der privaten Lebensführung gehört. Die Versicherungsbeiträge sind dementsprechend keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerpflichtig. Anders ist hingegen das mitversicherte Risiko der Quarantäne (ordnungsbehördlich verfügte Schließung ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Lohnsteuer
Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen bei Rechtsanwälten, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies entschied der BFH (26.7.07, VI R 64/06). Die (Mit-) Versicherung eines angestellten Steuerberaters führt hingegen nicht zu Arbeitslohn. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) teilte am 27.8.09 mit, dass diese Rechtsauffassung vom BMF auf Anfrage hin bestätigt worden ist.
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Investitionsabzugsbetrag
Das BMF-Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag (BMF 8.5.08, IV C 6 - S 2139-b/07/10002, Rz. 72, Abruf-Nr. 091881) bestimmt, dass der Zinslauf nicht nur bei einem Verstoß gegen die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen (§ 7g Abs. 4 EStG), sondern auch bei einer unterlassenen Investition (§ 7g Abs. 3 EStG) 15 Monate nach Ablauf des Abzugsjahres beginnt (§ 233a Abs. 2 AO). § 233a Abs. 2a AO, der bei rückwirkenden Ereignissen bestimmt, dass der Zinslauf erst 15 Monate nach Eintritt des ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Erbschaftsteuer
Die Finanzverwaltung hat mit fünf (!) gleich lautenden Ländererlassen auf die neuen Regeln im BewG sowie im ErbStG reagiert. Die einzelnen Inhalte zur Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen sowie zu weiteren geänderten Regelungen sind sehr umfangreich, teilweise mit Beispielen versehen und beinhalten viele Neuerungen. Die Erlasse sind im Bundessteuerblatt veröffentlicht (BStBl I 09, 546; BStBl I 09, 552; BStBl I 09, 590; BStBl I 09, 698; BStBl I 09, 713). Mit der Veröffentlichung der ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Seit dem VZ 2007 können Steuerpflichtige ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich geltend machen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der BFH (25.8.09, VI B 69/09, Abruf-Nr. 093104) hat ernstliche Zweifel geäußert, ob die Neuregelungen verfassungsgemäß sind. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied der BFH, dass bei einem Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Lohnsteuer
Nahm der Arbeitgeber bislang an, dass das Ergebnis einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) inhaltlich falsch ist, war hiergegen ein Einspruch unzulässig. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung urteilte der BFH (30.4.09, VI R 54/07, Abruf-Nr. 092537), dass eine Anrufungsauskunft einen Verwaltungsakt darstellt gegen den Einspruch und Klage zulässig sind.
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Bilanzierung
Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat der Gesetzgeber die größten Veränderungen des HGB seit dem Bilanzrichtliniengesetz 1985 umgesetzt. Zielsetzung ist neben der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben eine wirtschaftliche Entlastung der Unternehmen durch Deregulierung ihres Bilanzierungsaufwands sowie eine Verbesserung der Aussagekraft und Vergleichbarkeit von HGB-Abschlüssen.
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