01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Der Handel mit werthaltigen Abfallstoffen nimmt aufgrund der steigenden Preise stetig zu, sodass die Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Bereits Ende 2008 hatte das BMF hierzu Stellung bezogen. Nach anhaltender Kritik aus der Praxis hat das BMF nunmehr wichtige Punkte des Schreibens überarbeitet (BMF 20.9.12, IV D 2 -
S 7203/07/10002: 004, Abruf-Nr. 122991 ).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte in 2011 entschieden, dass ein Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer davon abhängt, ob eine Passivierung der Gehaltsverbindlichkeit auf Ebene der Gesellschaft erfolgt ist (BFH 3.2.11, VI R 4/10; BFH 3.2.11, VI R 66/09). Diese steuerzahlerfreundlichen Urteile wendet die Verwaltung bislang jedoch nicht an.
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Werbungskosten
Unfallbedingte Reparaturkosten sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt erfolgte. In welcher Höhe aber Wertverluste angesetzt werden können, wenn der Schaden nicht repariert, sondern der Pkw verkauft wird, war hingegen umstritten. Durch ein aktuelles Urteil hat der BFH nun für Klarheit gesorgt (BFH 21.8.12, VIII R 33/09, Abruf-Nr. 123623 ).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Einkünfteerzielung
Das FG Köln (31.10.12, 12 K 1136/11, Abruf-Nr. 123431 ) hat die Steuerbarkeit von Pokergewinnen als Gewerbeeinkünfte zumindest dann bejaht, wenn der Pokerspieler regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. In diesem Zusammenhang hatten wir berichtet, dass der Steuerpflichtige voraussichtlich in die Revision gehen wird (MBP 12, 190 ff.). Da die Revision mittlerweile beim BFH anhängig ist (X R 43/12), können geeignete Fälle ...
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Sonderausgaben
Nach der Meinung des BMF (13.9.10, IV C 3 - S 2222/09/10041, IV C 5 -
S 2345/08/0001, Rz. 72 - 76) mindert der Zuschuss des Arbeitgebers in vollem Umfang die Beiträge zur Basisabsicherung, selbst wenn der privat krankenversicherte Arbeitnehmer auch Wahlleistungen abgesichert hat. Diese Ansicht hat das FG Hamburg (21.9.12, 3 K 144/11, Abruf-Nr. 130136 ) jüngst bestätigt.
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Kindergeld/Kinderfreibeträge
Befindet sich ein volljähriges und verheiratetes Kind in einer erstmaligen Berufsausbildung, besteht ein Kindergeldanspruch seit dem Jahr 2012 unabhängig von dessen eigenen Einkünften und von einer typischen Unterhaltssituation gegenüber dem Ehegatten. Damit widerspricht das FG Münster (30.11.12, 4 K 1569/12 Kg, Abruf-Nr. 130085 ) einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung (DA 31.2.2 FamEStG).
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Bei Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Nach einem Beschluss des FG Schleswig-Holstein (4.10.12, 4 V 30/11, Beschwerde anhängig unter BFH V B 125/12, Abruf-Nr. 130098 ) ist dabei der auf die Speisen bzw. Getränke entfallende Teil des Entgelts unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungsmethode zu ermitteln.
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe
Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.11 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage erhoben – wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Europäische Gericht (18.12.12, T-205/11) hat die Klage nämlich abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht ...
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28.01.2013 · Nachricht aus MBP · Gesetzgebung
Die geplante Änderung des Zivilrechts durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung zwingen. Die Mitglieder von Vereinsvorständen sind danach künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig (§ 27 Abs. 3 BGB-E). Erhalten Vorstandsmitglieder neben dem Ersatz für tatsächlich entstandenen Aufwand auch Vergütungen für ihre Tätigkeit, ist die Gewährung solcher Leistungen in der ...
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18.01.2013 · Nachricht aus MBP · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 17.1.13 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt.
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