01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor vom Versicherungsnehmer beglichen wurden.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Verpächter kann nach Ende des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung die zuletzt vereinbarte Pacht stets ungeachtet des Verhältnisses, in dem die gezogenen oder ziehbaren Nutzungen zu denen des Gesamtjahrs stehen, als Mindestentschädigung nach § 584b S. 1 BGB verlangen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Gläubiger hat gegen den Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Geschäftsunterlagen eines insolventen Bauunternehmens zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage gegen dessen ehemalige Geschäftsführer wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeldern.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über den Umfang der abgegebenen Unterlassungserklärung bei der Schuldnerin nachzufragen, bevor sie einen weiteren Eilantrag stellt.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt es, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht dazu, das der Erbanspruch nach dem Längstlebenden verwirkt ist. Voraussetzung: Die Pflichtteilsstrafklausel sieht vor, der Pflichtteil müsse hierzu vom Längstlebenden gefordert werden.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist muss sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen lassen.
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26.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ So heißt es in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Gerade im Bereich großer
Mengen von eher kleinen Forderungen, wie in der Telekommunikation, bei Versicherungs- oder Energieversorgungsleistungen begründet dies für
Unternehmen und ihre (Rechts-)Dienstleister ein großes Risiko. Zwar ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein
echter Forderungskaufvertrag vor und das Abrechnungsunternehmen übernimmt das volle Liquiditätsrisiko. Im häufigeren zweiten Fall erfolgt die Abtretung zur Einziehung nur für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum. Wird die Forderung in diesem Zeitraum nicht ausgeglichen, wird sie ...
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