04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlungen des Schuldners auf notleidende Forderungen sind immer mit dem Risiko einer nachträglichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach § 133 InsO verbunden. Der begünstigte Einzelgläubiger will diese
natürlich abwenden. Zuletzt hat der BGH seine früher sehr massefreundliche Rechtsprechung gewandelt und den Einzelgläubiger mehr geschützt. Anfechtbar ist nach § 133 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des ...
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe im Sinne von § 130d S. 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen.
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20.04.2023 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Immer häufiger kommt es vor, dass Kunden ihre Rechnungen nicht ausgleichen. Sie „tauchen ab“ – sie außergerichtlich – selbst über Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte – zu mahnen, ist im Ergebnis in vielen Fällen zwecklos. Dennoch entstehen Mahnkosten. Schnell sind die Schuldner mit der Argumentation bei der Hand, dass diese Mahnkosten dem Grunde oder der Höhe nach nicht gerechtfertigt sind. Hierzu gibt es nun eine wichtige Entscheidung des OLG Hamburg, die Gläubiger und ... > lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon seit vielen Jahren ist für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister das gerichtliche Mahnverfahren als rein elektronisches Verfahren ausgestaltet. Für Rechtsanwälte ist die Kommunikation mit dem Gericht seit dem 1.1.22 in jeglicher Hinsicht auf den elektronischen Rechtsverkehr ausgerichtet. Dies gilt über § 130d ZPO auch in der Zwangsvollstreckung. Ungeachtet dessen verlangt schon das Rennen um den besten Rang in der Zwangsvollstreckung nach § 804 Abs. 3 ZPO, die Möglichkeiten der ...
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Um den Schaden der Höhe nach zu beziffern, wird oft auf Sachverständigengutachten zurückgegriffen. Die notwendigen Kosten sind dabei grundsätzlich ersatzfähig. Handelte es sich hierbei über Jahrzehnte um „durchlaufende Posten“, die nicht aufwendig begründet werden mussten, ändert sich dies zunehmend. Die Kostenträger haben ein sehr kritisches Auge auf die Gesamtkosten eines Sachverständigengutachtens. Der BGH hat jetzt insoweit die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit geschärft.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr – in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage – führt zu einer Vermischung des Schuldverhältnisses aus dem Maklervertrag mit der
öffentlich-rechtlichen Kostenschuld dem Notar gegenüber und findet
gebühren-rechtlich keine gesetzliche Grundlage im GNotKG.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Die Vereinbarung „Zahlung auf erstes Anfordern” stellt im Allgemeinen ein Indiz für das Vorliegen einer vom Bestand der Hauptschuld unabhängigen Garantie dar.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern.
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