05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten
Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die
Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Transportrecht
Eine die Verjährungshemmung beendete endgültige Ablehnung von
Ansprüchen kann darin zu sehen sein, dass der Frachtführer – aufgefordert den Versicherer anzugeben und Unterlagen vorzulegen – mitteilt, den Schadensfall dem Versicherer gemeldet zu haben, mögliche Ansprüche aber „bereits zuvor zurückgewiesen“ zu haben, weil der Schaden „keineswegs nachgewiesen“ sei und auch „keine Schadensunterlagen vorgelegt“ worden seien.“
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Die Preise für Gas und Strom sind durch den Krieg in der Ukraine rasant gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Versorgungsunternehmen geben die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weiter. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen die Preise erhöhen dürfen, beschäftigt bereits die Gerichte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Regelungen.
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energiekrise
Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiepreisen wird sich in vielen Fällen erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Nebenkostenabrechnung für Strom und Gas durchschlagen und hohe Nachzahlungen verursachen. Erhebliche Zahlungsausfälle sind zu befürchten, da viele Verbraucher die erhöhten Kosten neben den erhöhten Vorauszahlungen nicht werden schultern können. Für Energieversorgungsunternehmen und ihre Rechtsdienstleister wird darauf es ankommen, solche Forderungsausfälle zu ...
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