15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen und Behörden ihre Rechnungen über erhaltene Waren oder Dienstleistungen normalerweise nicht direkt, sondern zu einem auf dem Liefervertrag oder der Rechnung angegebenen Termin begleichen. Oft zahlten sie jedoch später als vereinbart, was bei Lieferanten zu finanzieller Unsicherheit und Engpässen führen könne, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen. Dies will die EU-Kommission ändern. Lesen Sie, was geplant ist.
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Insolvenzverwalter muss bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen uneingeschränkt berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur keine Bindungswirkung aus, wenn er gegen eine eingetragene Forderung mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgeht.
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein Schadenersatzanspruch ergeben (OLG Köln 6.11.07, 18 U 131/07).
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Tätigkeit eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren ist die 1,0-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3305 RVG-VV nicht erstattungsfähig gemäß § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZPO, wenn die Höhe der geltend gemachten Hauptforderung für das Streitverfahren die Zuständigkeit des LG begründete.
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Unter „alsbaldiger“ Abgabe ist das gleiche zu verstehen wie unter einer „demnächst“ erfolgenden Zustellung. Die Sache ist alsbald abgegeben, wenn dem Antragsteller lediglich eine geringfügige Verzögerung der Abgabe bis zu 14 Tagen anzulasten ist.
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Handelsregister
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist infolge der durch Art. 5 MoMiG angeordneten Änderungen des AktG eine bereits vor dem 1.11.08 im Handelsregister eingetragene AG nur zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 S. 2 EGAktG verpflichtet, wenn sie entgegen § 24 Abs. 2 S. 1 HRV diese Anschrift vor dem 1.11.08 dem Registergericht nicht mitgeteilt oder sich die Anschrift ...
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist (BGH 12.2.09, IX ZB 215/08).
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Verbraucherdarlehensverträge und Restschuldbefreiungsversicherungen stellen keine verbundenen Verträge i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB dar, selbst wenn sie zugleich abgeschlossen werden (OLG Köln 14.1.09, 13 U 103/08).
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17.06.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugsschaden
Die Bank kann eine Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 280, 286, 252 BGB auch verlangen, wenn sie selbst das Darlehen wegen Pflichtverletzung des Schuldners kündigt (OLG München 3.4.09, 5 U 5240/08).
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Das sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 BGB ergebende Widerspruchsrecht des Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, dass dem Aufrechnenden mehrere Gegenforderungen zustehen. Die sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen bestimmt sich nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. (BGH 19.11.08, XII ZR 123/07)
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