03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines Rückflugs für einen staatlich organisierten Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leisten muss, hat gegenüber der Fluggesellschaft, die seinen Flug hätte durchführen sollen, keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Kosten.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Übergabe einer beA-Karte und der zugehörigen PIN an eine Kanzleiangestellte zu deren Verwendung ist nicht geeignet, die fristgerechte Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Gericht sicherzustellen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Bei einer die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Anwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine weitergehende Delegation an den Verwalter ist – abgesehen von tatsächlich geringfügigen Vergütungsbeträgen – durch Beschluss nicht möglich.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraum der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestands liegt meist grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Prüfung der ihm bekannten, von der Hausbank des Schuldners geführten Konten, für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen ...
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 407 BGB ist im Anwendungsbereich von § 566 BGB – Kauf bricht Miete nicht – anwendbar. Dies gilt auch für eine Kündigung des Vermieters, wenn aufseiten des Mieters eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB sein.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einlegen einer unselbstständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 GKG.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner nicht und ist nicht auszuschließen, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss der Gläubiger überlegen, wie er agiert.
Einerseits kann er die Forderung individuell titulieren und danach die Einzelzwangsvollstreckung betreiben. Hier besteht das Risiko darin, dass der Schuldner im weiteren Zeitablauf in Insolvenz gerät, bereits erlangte Zahlungen zurückgewährt werden müssen und auf Kosten und Hauptforderung nur eine Quote gezahlt wird. Andererseits kann – gerade ...
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