02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss das Luftfahrtunternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen beweisen, dass unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtheit der Fluggäste die Annullierung gerade dieses Flugs für diese hinnehmbar war.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine gegenüber dem erstinstanzlichen Ausspruch im Betrag reduzierte Verurteilung zur Zahlung ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt gerichtet ist, nur durch eine zulässige eigene Berufung oder eine fristgemäße Anschlussberufung einführen.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 S. 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung steht nach einem wiederholten Mieterhöhungsverlangen einer erneuten Klage auf Zustimmung nicht der Einwand der Rechtskraft entgegen. Es handelt sich nämlich um einen anderen Streitgegenstand.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Ein Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden kurz nach Vertragsschluss zu einer Verlängerung um weitere 24 Monate überredet, verstößt damit gegen § 56 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Ein Rechtsanwalt, der vom Grundstückseigentümer mit der Prüfung des von einem Notar im Auftrag eines Kaufinteressenten erstellten und übersandten Grundstückkaufvertragsentwurfs beauftragt ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Entwurfsänderungen unmittelbar an den Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten zuvor für den Fall des späteren Scheiterns der Vertragsverhandlungen über die sich aus § 29 Nr. 1 GNotKG ergebenden Kostenrisiken und Möglichkeiten zur Kostenvermeidung aufgeklärt zu ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Arztvertrag
Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist, dass dieses tatsächlich über einen (zahn-)ärztlichen Leiter verfügt.
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26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Fluggesellschaft schuldet als Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Rückerstattung der Kosten des Flugscheins, wenn nach Erwerb des Tickets nur noch wenige Minuten Zeit zum Einchecken besteht, der Fluggast auf diesen Umstand nicht vor Buchung ausdrücklich hingewiesen wird und der Fluggast wegen Verfehlens des rechtzeitigen Eincheckens den Flugschein für den gebuchten Flug nicht nutzen kann.
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26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei Flugverbindungen ist bei Prüfung des Zeitkorridors des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) iii) der Fluggastrechte-VO auf die planmäßige Abflugzeit am Ausgangs-Flughafen, nicht auf die am Umsteige-Flughafen abzustellen.
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