15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Streit, in welchen Fällen eine gesonderte Belehrungspflicht über den Provisionsanteil für eine Anlageberatung besteht, geht weiter. Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH hat am 20.1.09 (XI ZR 510/07, NJW 09, 1416) entschieden, dass jedenfalls für Banken eine Offenbarungspflicht besteht, während der für die freien Anlageberater zuständige III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 15.4.10 (III ZR 196/09, NJW-RR 10, 1064) eine ungefragte Aufklärung über die ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Kommt es zum Erbfall, müssen die Erben die Kosten der Beerdigung tragen, § 1968 BGB. Was aber, wenn kein Erbe vorhanden ist oder die Erben die Erbschaft ausschlagen? Zunächst darf die Bank die Beerdigungskosten nicht von sich aus aus dem Nachlass des Erblassers zahlen (OLG Saarbrücken FamRZ 01, 1487). Dass OLG Dresden hat jetzt entschieden, dass auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, das Nachlassgericht nicht zugunsten des Bestattungsunternehmers anordnen ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH 16.12.2010, IX ZB 63/09).
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Ich habe ein Schreiben an den Schuldner gerichtet und ihn zur Zahlung einer noch offenen Schuld aufgefordert. Sein Anwalt hat dieses Verlangen zurückgewiesen, da seinem Mandanten, was mir bis dato unbekannt war, Restschuldbefreiung gewährt worden war. Er verlangt für die Zurückweisung nun Gebühren in Höhe von fast 4.000 EUR. Ist die Forderung berechtigt? Darf ich den Schuldner nicht trotz Restschuldbefreiung zur freiwilligen Zahlung auffordern?
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann zur Begründung der Mieterhöhung auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug genommen werden. Der BGH hat die Anforderungen an ein solches Gutachten nun konkretisiert (BGH 19.5.10, VIII ZR 122/09).
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Kann der Gläubiger mit dem Schuldner für den Fall des Schuldnerverzugs wirksam einen Verzugszinssatz vereinbaren, der den gesetzlichen Zinssatz nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB übersteigt?
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Bei der Bestimmung einer Nutzungsentschädigung ist von der zuvor vertraglich vereinbarten Miete auszugehen. Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Abrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet.
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Entscheidung des Monats
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09).
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH (13.1.11, III ZR 87/10) hat jetzt entschieden, dass eine von einem Wahrsager versprochene Leistung objektiv unmöglich ist, also nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. Das sei beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten der Fall.
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Zahlungsfähigkeitsprognose für 2011 sieht für einige Wirtschaftsbereiche negativ aus. Das Zahlungsverhalten der Kunden verschlechtert sich nach Einschätzung führender Wirtschaftsauskunfteien in einem Aufschwung noch einmal. Aufgrund von Überschreitungen der Zahlungsziele können Liquiditätsengpässe in Firmen auftreten. Auch die Zahlungsausfälle steigen evtl. bei vielen Unternehmen trotz starker Wachstumssignale in einem weiterhin schwierigen Umfeld 2011 nochmals an. Ein effizientes ...
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