16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Bei einer uneinbringlichen Forderung kann die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert werden. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Zu selten machen Gläubiger von der Möglichkeit Gebrauch, vor der Eingehung risikoreicher Geschäftsbeziehungen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners Bankauskünfte einzuholen. Dies liegt auch daran, dass die bestehenden M öglichkeiten nicht immer bekannt sind. Der folgende Beitrag schafft hier Abhilfe.
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Zinsänderungsklauseln sind nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen. Die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke gibt dem Sparer kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB, sondern ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu schließen, welche Regelung die Parteien in Kenntnis ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zu beanstanden. Eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 BGB liegt allerdings nur vor, wenn der Rechtsnachfolger der Grundschuld auch in den Sicherungsvertrag eingetreten ist und dies durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. (BGH 30.3.10, XI ZR 200/09)
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (BGH 26.2.10, V ZR 98/09).
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur Skontierung i.H.v. 6 Prozent berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken (OLG Saarbrücken 8.12.09, 4 U 311/09).
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Tritt der Versicherungsnehmer die Rechte aus einer Lebensversicherung, die dem Versicherten (und Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers) ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt, zur Besicherung eines Darlehens an einen Dritten ab und macht der Dritte (Zessionar) anschließend geltend, der Versicherte habe sich durch Unterzeichen der Abtretungsanzeige an den Versicherer, mit einem nach Maßgabe der Sicherungsabrede eingeschränkten - nachrangigem - Bezugsrecht begnügt, gehen Zweifel zulasten ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsforderung
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, ...
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