09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Führt der Schuldner einen Prozess können ihm hieraus Forderungen in der Hauptsache, aber auch Kostenerstattungsforderungen erwachsen. Solche Forderungen kann sich der Gläubiger im Rahmen des außergerichtlichen Forderungsmanagements zur späteren Befriedigung oder zur Sicherheit abtreten lassen. Das gilt aber nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für alle Forderungen. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach dem OLG Karlsruhe (3.5.11, 17 U 192/10, Abruf-Nr. 111736) verstößt es gegen das Transparenzgebot und benachteiligt den Verbraucher unangemessen, wenn das Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank eine „Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent des Darlehensbetrags für ein Anschaffungsdarlehen, mindestens jedoch 50 EUR“ vorsieht. Zunächst war der Begriff des Anschaffungsdarlehens zu unpräzise. Weiter wurde nicht deutlich, wann die Gebühr anfallen soll, vor allem, ob sie auch anfällt, ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Werden Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht, spielt vor allem deren Verjährung eine Rolle. Die Schadenersatzansprüche verjähren i.d.R. nach § 195 BGB. Streitig kann die Frage sein, wann die Verjährung beginnt. Nach § 199 BGB beginnt sie mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Ist im ursprünglichen Bauvertrag ein Sicherheitseinbehalt vereinbart, etwa weil zu diesem Zeitpunkt das Bürgschaftsvolumen des Bauunternehmers ausgeschöpft war, entsteht regelmäßig nachträglich das Bedürfnis, den Sicherheitseinbehalt dadurch zu realisieren, dass dem Bauherrn eine Gewährleistungsbürgschaft gestellt wird. So auch in einem aktuellen Fall des BGH (10.2.11, IX ZR 73/10, Abruf-Nr. 111125). Das Problem: Der Bauherr hat weder den Sicherheitseinbehalt ausgezahlt, noch die ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsverkauf
Das OLG Frankfurt hatte über eine Vollstreckungsgegenklage eines Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. Die mit der Grundschuldurkunde gesicherte Forderung hatte der ursprüngliche Gl äubiger, eine Bank, an eine „Nichtbank“ abgetreten. Der Neugläubiger bemühte sich nun um die Realisierung. Der Schuldner hat geltend gemacht, dass die Abtretung wegen eines stillschweigenden Abtretungsverbots unwirksam sei.
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB stellt eine Verurteilung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Wegen § 51 Abs. 2 BZRG ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach dem Schlusstermin, aber vor der Entscheidung durch das Gericht nach § 12 Abs. 2 S. 2 BZRG aus dem Register entfernt wird (LG Offenburg 14.2.11, 4 T 33/11).
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Letzte Meldung
Die Bundesregierung hat sich kritisch zum Entwurf der Bundesländer zur Einführung einer Erfolgsgebühr in der Gerichtsvollziehervollstreckung (FMP 11, 51) und zur Erhöhung aller Gebühren um 25 bis 40 Prozent geäußert (BT-Drucksache 17/5313, S. 18). Sie will lieber eine Reform des gesamten gerichtlichen Kostenwesens noch in dieser Legislaturperiode. Das spricht für noch breitere Gebührenerhöhungen. FMP hält Sie auf dem Laufenden.
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (BGH 25.11.10, VII ZB 71/08).
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
In der Krise greifen Schuldner zu jedem denkbaren Mittel, um ihr Vermögen zu sichern. Hierzu gehört es, dass Vermögensgegenstände, insbesondere Immobiliarvermögen auf Dritte übertragen werden. Zu den Dritten gehören meist nahestehende Personen (§ 138 InsO), wie Ehegatten, Kinder oder Geschwister, bei juristischen Personen die beherrschenden Gesellschafter.
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer Schadenersatzansprüche zur Erleichterung des Schadensnachweises in AGB pauschaliert, muss § 309 Nr. 5 BGB beachten. Das AG Dieburg (11.2.11, 20 C 28/11) hat entschieden, dass AGB, nach denen ein Grundversorger u.a. 11 EUR pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. i.H.v. bis zu 297,50 EUR verlangen kann, ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder ...
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