03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (BGH 6.7.11, VIII ZR 337/10, Abruf-Nr. 112886 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Im Bereich der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann. Dabei ist z.B. zu entscheiden, ob der Grundst ückseigentümer oder der Mieter für die Verbindlichkeiten einstehen muss. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des untergetauchten Mieters hat die Frage eine hohe praktische Bedeutung. Im Folgenden werden die typischen Fallkonstellationen ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Bestattungskosten
Angehörige eines Verstorbenen sind auch vorrangig verpflichtet, für die Bestattungskosten aufzukommen, wenn nur ein geringer familiärer Kontakt bestanden hat. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt nicht zur Unzumutbarkeit der Kostentragung. Die Bezahlung der Bestattungskosten ist erst unzumutbar, wenn der verstorbenen Person schwere Verfehlungen vorzuwerfen sind (LSG Hessen 6.10.11, L 9 SO 226/10, Abruf-Nr. 113618 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande. Folge: Der Verwalter kann die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen (BGH 15.7.11, V ZR 21/11, Abruf-Nr. 112764 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Im gewerblichen Mietrecht fehlt es regelmäßig an einer strukturellen Verhandlungsunterlegenheit, sodass bei einem wucherähnlichen Geschäft der benachteiligte Vertragsteil die Umstände darlegen und notfalls beweisen muss, die seine Unterlegenheit bei Vertragsschluss begründeten, sowie, dass der andere Vertragsteil das erkannt und für sich zum Vorteil ausgenutzt hat (OLG Düsseldorf 17.12.10, 24 U 66/10, Abruf-Nr. 113617 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann (BGH 13.7.11, XII ZR 189/09, Abruf-Nr. 112816 ). Mieter gewerblicher Räume, die als Gastwirtschaften, Restaurants o.Ä. genutzt werden, sind nicht berechtigt, aufgrund des ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrags von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag wirksam, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben, stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar (BGH 20.7.11, XII ZR 155/09, Abruf-Nr. 113019 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Nebenkostenabrechnung
Nach § 560 Abs. 4 BGB können Mieter und Vermieter nach einer Abrechnung von Betriebskosten bei vereinbarter Betriebskostenvorauszahlung eine Anpassung auf die angemessene Höhe vornehmen. Voraussetzung ist dafür eine Erklärung in Textform. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Anpassung nur „angemessen“ ist, wenn sie auf der Grundlage der Abrechnung der letzten Betriebskostenabrechnung auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Von ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, muss er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich berechnen und monatlich einziehen (BGH 7.4.11, IX ZB 40/10, Abruf-Nr. 111669 ).
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