09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Das unbefugte Abstellen eines Pkw auf einem Privatgrundstück - hierzu zählt auch der Parkplatz eines Supermarkts oder eines sonstigen Gewerbetreibenden - stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadenersatzes geltend machen (BGH NJW 09, 2530 = Mietrecht kompakt 09, 157; ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Lastschriftverfahren
Das OLG Dresden hat in einem Verfahren zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Sparkasse entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren AGB verwandte Klausel, wonach der Kunde ein Entgelt für die Mitteilung zahlen muss, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht eingelöst wird, nicht zu beanstanden ist (OLG Dresden 26.5.11, 8 U 1989/10). Es segnet damit eine weit verbreitete Praxis der Banken - ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH (13.4.11, VIII ZR 295/10, Abruf-Nr. 111599) ist der Auffassung, dass in der Insolvenz des Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenz-eröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch (einfache) Insolvenzforderung ist, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgerechnet hat.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Justizministerkonferenz hat am 18. und 19.5.11 in Halle den vermeintlich niedrigen Kostendeckungsgrad in der Justiz von 44 Prozent beklagt und u.a. die Anhebung aller Wertgebühren nach § 34 GKG (z.B. Gebühren des gerichtlichen Mahnverfahrens oder eines Erkenntnisverfahrens), Anhebung der Gebührensätze in der Berufungsinstanz und für Beschwerdeverfahren, Anpassung von Festgebühren in den Justizkostengesetzen sowie Anpassung aller Gebühren im Gerichtsvollzieherkostenrecht gefordert.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (BGH 17.3.11, IX ZB 174/08).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, besteht dafür kein Rechtsschutz (OLG Saarbrücken 3.6.10, 5 U 52/10).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt (OLG München 16.3.11, 31 Wx 64/11, Abruf-Nr. 111899). Das OLG München vertritt dabei die Auffassung, dass es unerheblich ist, welcher Weg gewählt wird, um die GmbH handlungsunfähig zu machen. In Betracht kommen die Amtsniederlegung, die Abberufung oder ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eine aktuelle Entscheidung des BGH ist für den aus einer Grundschuld absonderungsberechtigten Gläubiger bares Geld wert. Anders als der Insolvenzverwalter meinte, hat der BGH nämlich entschieden, dass bei der Verwertung von Absonderungsrechten die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen gilt (17.2.11, IX ZR 83/10).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Schafft der Schuldner sein Vermögen in der Krise beiseite, muss der Gläubiger schnell reagieren. Zu denken ist vor allem an die Möglichkeiten nach dem Anfechtungsrecht, dass - leider unbeachtet - in der Zwangsvollstreckung gilt und auch schon in der Phase vor bzw. bei der Titulierung zur Anwendung gebracht werden kann (§ 7 Abs. 2 AnfG). Inhaltlich entsprechen die Anfechtungstatbestände denen der §§ 129 ff. InsO.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Streit um die Jahresrechnung und letztlich die daraus resultierende Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gehört zu den Klassikern des Wohnungseigentumsrechts. Der BGH hat jetzt noch einmal die maßgeblichen Grundsätze zur Klärung von Streitfragen dargestellt (11.2.11, V ZR 66/10).
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