09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. Es gilt: Führt der Versicherungsnehmer den ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbots bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbots auszuräumen, wenn dem Schuldner dieses Risiko des Gläubigers bewusst ist. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (BGH 27.10.11, VII ZR 84/09).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kontopfändung
Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des
§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Versäumnisurteil
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden (BGH 6.10.11, IX ZR 148/11, Abruf-Nr. 113850 ).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Nichterteilen von Auskünften
Eine Versagung der Restschuldbefreiung vor Beendigung des Insolvenzverfahrens richtet sich auch bei einer freigegebenen selbstständigen Tätigkeit bei Nichterteilen von Auskünften über die Einnahmen und Ausgaben und Nichtabführung von tatsächlich pfändbaren Einkommensanteilen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf ein fiktives Einkommen im Sinne des § 295 Abs. 2 InsO ist nicht abzustellen (AG Wuppertal 17.8.11, 145 IN 453/04, Abruf-Nr. 113855 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind (BGH 29.9.11, IX ZB 219/10, Abruf-Nr. 113613 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögensverschwendung
Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar (BGH 30.6.11, IX ZB 169/10, Abruf-Nr. 112638 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
1.Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einreichung eines Mahnantrags gegenüber einem unzuständigen Gericht nur eintreten, wenn die Abgabe an das zuständige Gericht alsbald erfolgt und das in der Einreichung des Antrags bei dem unzuständigen Gericht liegende Verschulden des Antragstellers als geringfügig anzusehen ist. 2.Daran fehlt es, wenn ein Mahnantrag für eine Limited gestellt wird, die zwar in England ihren satzungsmäßigen Sitz ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrensformalien
Eine eigenhändige Unterschrift ist kein zwingendes Erfordernis für die Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB. Dieser kann vielmehr auch wirksam gestellt sein, wenn er nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen ist (LG Bad Kreuznach 23.4.10, 1 T 78/10, Abruf-Nr. 113106 ).
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