11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erf üllt den Tatbestand des versuchten Betrugs (OLG Celle 1.11.11, 31 Ss 29/11, Abruf-Nr. 114203 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Baugeld
Die Baugeldverwendungspflicht obliegt nicht allein dem Bauherrn, sondern auch einem Generalunternehmer sowie sonstigen Baubeteiligten, die als „Zwischenperson“ die Verfügungsgewalt über Baugeld zur Finanzierung der Bauleistungen erlangt haben (OLG Brandenburg 16.11.11, 4 U 202/10, Abruf-Nr. 114202 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Honorarvereinbarung
Hat der Anwalt ein Mandat angenommen, muss er nach dem RVG arbeiten. Kündigt er den Vertrag, weil der Mandant sich weigert, eine Honorarvereinbarung mit Sätzen über der gesetzlichen Vergütung abzuschließen, kann sein bereits entstandener Honoraranspruch untergehen, wenn der Mandant für den neuen Bevollmächtigten die gleichen Gebühren wieder aufwenden muss. Der Anwalt kann nicht geltend machen, dass der Mandant sich vertragswidrig verhalten hat, indem er der Honorarvereinbarung nicht ...
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Europäisches Prozessrecht
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der EU unbekannt, sind für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig, sofern keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der EU schließen lassen (EuGH 17.11.11, C-327/10, Abruf-Nr. 114201 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoerlaubnis
Unter dem RBerG war anerkannt, dass ein Mietwagenunternehmen, das für unfallgeschädigte Kunden geschäftsmäßig die Schadensregulierung durchführte, einer Inkassoerlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bedurfte. Daran konnte auch nichts durch eine vertragliche Gestaltung geändert werden, wonach die Forderungen des Kunden sicherungshalber an das Mietwagenunternehmen abgetreten wurden (BGH NJW 06, 1726). Das OLG Köln sieht nach dem zum 1.1.08 in Kraft getreten RDG keine andere Rechtslage ...
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Hinterlässt der Mieter nicht nur wenige Gegenstände in den Mieträumen, deren Beseitigung nicht nur einen geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung deshalb einen erheblichen Aufwand erfordern, hat der Vermieter einen Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 546a BGB (OLG Düsseldorf 19.7.11, I-24 U 200/10, Abruf-Nr. 114122 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beratungspflichten
Ein Kreditinstitut, das einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte empfiehlt, muss ihn grundsätzlich ungefragt darüber informieren, in welcher Höhe es Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten erhält (OLG Köln 7.9.11, 13 U 142/10, Abruf-Nr. 114199 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aufbewahrungspflicht
Der Jahreswechsel bringt die Möglichkeit mit sich, ältere Unterlagen zu vernichten und so wieder „Raum“ im Unternehmen zu schaffen.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsansprüche
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.1.12 von 0,37 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt. Der Basiszins ist vor allem Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen nach § 288 BGB, die bei einem Verbraucher
5 Prozentpunkte und bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Im ersten Fall können also Zinsen i.H.v. 5,12 Prozent, im zweiten Fall von 8,12 Prozent verlangt werden, ohne dass der Nachweis eines entsprechenden ...
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG steht einer Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsunternehmens an einen Dritten im Rahmen eines Factoringvertrags nicht entgegen, solange der Dritte nur verpflichtet wird, das Fernmeldegeheimnis zu wahren (LG Deggendorf 19.7.11, 11, 13 S 141/10, Abruf-Nr. 11385 4, n.rkr.).
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