06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Als vertragliche Nebenpflicht obliegt dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet, als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif), eine Hinweispflicht.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Verjährungsbeginn wird nicht ohne Weiteres hinausgeschoben, weil ausnahmsweise im Einzelfall eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hat, indem sich die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln in den Jahren 1986 bis 2009 geändert hat.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Bei der Klage des Insolvenzverwalters gegen den im Ausland ansässigen GmbH-Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft sowohl örtlich als auch international zuständig.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgenhaftung
Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.
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29.06.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 ).
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26.06.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter „Immobilienscout24“) mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet (3.5.12, III ZR 62/11, Abruf-Nr. 121709).
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsberatung
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietnebenkosten
Eine Fremdenverkehrsabgabe stellt keine Betriebskostenposition i.S.d.
§ 27 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie ist daher – auch bei Gewerberaum – nur vom Mieter zu tragen, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt vereinbart war. Weil eine Mehrbelastungsklausel für neu entstandene Nebenkosten fehlte und keine konkrete Übernahme öffentlicher Beiträge nach Art einer Fremdenverkehrsabgabe vereinbart wurde, hat das OLG Schleswig-Holstein die Zahlungsklage des Vermieters abgewiesen (14.3.12, 4 U ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Wenn der Vermieter – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, ist das Erhöhungsverlangen trotzdem wirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an deren Ortsüblichkeit zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens (28.3.12, VIII ZR ...
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