10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsgeheimnis
§ 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG (BGH 14.6.12, III ZR 227/11, Abruf-Nr. 122089 ).
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte kann vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig war und der geschädigte im Innenverhältnis tatsächlich zum Ausgleich der Anwaltskosten verpflichtet ist.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Auch wenn eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots widerspricht, kann sich der Unternehmer darauf berufen, dass seine Wiederrufsbelehrung dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß
§ 14 Abs. 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion).
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietbürgschaft
Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kapitallebensversicherung
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von
§ 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die vom Rat der Justizminister beschlossene Europäische Erbrechtsverordnung wurde am 27.7.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist Mitte August 2012 in Kraft getreten und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU wird damit erleichtert. Inbesondere wird eine einheitliche Gerichtszuständigkeit für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen am letzten regelmäßigen Aufenthaltsort des Erblassers begründet. Aus dem ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessfinanzierung
Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Prozessführung mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar
unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsgebühr
Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, da dem Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zusteht (BGH VE 11, 76). Das gilt auch im gerichtlichen Mahnverfahren.
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