27.11.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.08.2012, VII ZR 155/10, Abruf-Nr. 122953).
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23.11.2012 · Nachricht aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Falls nicht: Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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19.11.2012 · Nachricht aus FMP · App des Monats
Wir haben getüftelt, ausprobiert, Ideen sondiert – jetzt geht es „App“: Die RENOapp, der neueste Clou von RENOkompakt und VE, steht jetzt kostenlos zum Download bereit.
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14.11.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht (BGH 6.9.12, VII ZR 72/10, Abruf-Nr. 123140 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
In einem Vollstreckungsbescheid oder einem Versäumnisurteil ist nicht mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. In diesem Fall hat der Gläubiger ein Interesse an einer Feststellungsklage, wenn der Schuldner Grund und Höhe der Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bestreitet (BGH 28.6.12, IX ZR 160/11, Abruf-Nr. 123304 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoberufsrecht
Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (BVerwG 26.9.12, 8 C 26.11, Abruf-Nr. 123303 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. 2. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er sich trotz Aufforderung weigert, die Hälfte einer während der Laufzeit der
Abtretungserklärung angefallenen Erbschaft herauszugeben, und so die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt (AG Leipzig 21.3.12, 402 IN 3925/05, Abruf-Nr. 123302 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
In § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist die Anfechtbarkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 InsO), spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar (BGH 28.6.12, IX ZR 98/11, Abruf-Nr. 122411 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst.
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