10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von
§ 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die vom Rat der Justizminister beschlossene Europäische Erbrechtsverordnung wurde am 27.7.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist Mitte August 2012 in Kraft getreten und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU wird damit erleichtert. Inbesondere wird eine einheitliche Gerichtszuständigkeit für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen am letzten regelmäßigen Aufenthaltsort des Erblassers begründet. Aus dem ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessfinanzierung
Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Prozessführung mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar
unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsgebühr
Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, da dem Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zusteht (BGH VE 11, 76). Das gilt auch im gerichtlichen Mahnverfahren.
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07.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGH 19.7.12, III ZR 252/11, Abruf-Nr. 122668 ).
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31.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Metadaten enthalten Informationen über andere Daten. Bei digitalen Fotos, PC-Dateien oder Datenträgern sind diese Metadaten oft „unsichtbar“ hinterlegt, können aber von Dritten aufgerufen werden. Gelangen Gläubiger also in den Besitz von Schuldnerdaten, z.B. weil ihnen eine CD-ROM vom Schuldner ausgehändigt wurde, lassen sich über die Metadaten oft Rückschlüsse auf das Schuldnervermögen, seinen Aufenthalt oder anderes Wissenswerte ziehen. Es kommt nur auf das“Gewusst wie“ an.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH 31.5.12, I ZR 45/11, Abruf-Nr. 122178).
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22.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat am 26.7.12 (VII ZR 262/11) entschieden, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).
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17.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen (BGH 14.6.12, VII ZR 148/10, Abruf-Nr. 122250 ).
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14.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen.
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