10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vorauszahlungsabrede
Eine Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Was dem Schuldner ein Übel ist, kann für Sie ein willkommenes (Druck)-Mittel sein: Negativeinträge bei Auskunfteien. Machen Sie sich diese also zur schnelleren und kostengünstigeren Forderungsbeitreibung zunutze!
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.
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07.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt (17.01.2013, IX ZB 98/11, Abruf-Nr. 130582 ).
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02.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus (BGH 24.1.13, IX ZR 11/12, Abruf-Nr. 130581 ).
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26.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis ...
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24.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
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19.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden.
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16.04.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt (BGH 7.2.13, IX ZR 145/12, Abruf-Nr. 130813 ).
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