12.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
1. Bestreitet der Kunde den Zugang einer Sperrandrohung gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 GasGVV sowie einer Sperrankündigung gemäß § 19 Abs. 3 GasGVV, ist der Versorger für den Zugang beweisbelastet. Zugunsten des Versorgers spricht jedenfalls dann kein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn er zu den Einzelheiten über die Versendung der Schreiben nicht vorträgt. In diesem Fall kann sich der Kunde ferner auf ein einfaches Bestreiten des Zugangs beschränken. 2. Bleibt der Versorger für den ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Häufig drohen Gläubiger dem Schuldner damit, den Sachverhalt der nicht ausgeglichenen Forderung der SCHUFA zu übermitteln. Einem Leser, der dies ebenso gehandhabt hat, ist der Schuldner nun entgegengetreten und verlangt ausdrücklich, dies zu unterlassen. Die Forderung selbst bestreitet er nicht. Er habe einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, weil er nicht zahlen könne und die Übermittlung an die SCHUFA seine wirtschaftliche Situation weiter verschlechtere. Unser Leser fragt: Muss ich ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsgeheimnis
§ 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG (BGH 14.6.12, III ZR 227/11, Abruf-Nr. 122089 ).
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte kann vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig war und der geschädigte im Innenverhältnis tatsächlich zum Ausgleich der Anwaltskosten verpflichtet ist.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Auch wenn eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots widerspricht, kann sich der Unternehmer darauf berufen, dass seine Wiederrufsbelehrung dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß
§ 14 Abs. 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion).
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietbürgschaft
Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kapitallebensversicherung
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
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