10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Scheckklage
Art. 40 ScheckG verlangt eine schriftliche Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Im abschließenden Beitrag zur zusammenfassenden Berichterstattung über den Problemkreis „SEPA“ erläutern wir, wie Sie ihre alten Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge in das neue Recht überführen und Ihre Mandatsverwaltung optimal organisieren.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Girokonto
Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt. Auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens
eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbstständig tätigen Schuldners stützt. 2.Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbstständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. 3.Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kontoauszüge
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, handelt es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB nicht unterliegende Preisabrede über die Hauptleistung, sondern um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterfällt. Als solche benachteiligt sie den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Gewährt die Darlehensgeberin den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ein Darlehen, besteht gegen sämtliche Gesellschafter ein gesamtschuldnerischer Rückzahlungsanspruch. Dabei ist unerheblich, ob sich die Gesellschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat. Teilzahlungen eines Schuldners stellen ein „Anerkenntnis“ im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, mit der Folge, dass die Verjährung erneut zu laufen begonnen hat.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahin auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.
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