08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragspartner
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
In FMP 13, 49, haben wir einleitend über die Anforderungen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Zahlungen in den SEPA-Ländern berichtet und die verbindliche Einführung der neuen Regeln bis zum 1.2.14 sowie die bis dahin noch zu erledigenden Aufgaben dargestellt. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der SEPA-Überweisung und der SEPA-Lastschrift.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer (VN) nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtstatsachen
Auf eine kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12018) hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass die Landesjustizverwaltungen in den letzten Jahren einschließlich 2012 keinen signifikanten Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen bei den zuständigen Behörden feststellen konnten.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Der interessierte Leser ist doch immer wieder überrascht: Nachdem die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zunächst am 6.2.13 verabschieden wollte, wurde der Tagesordnungspunkt dann kurzfristig abgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf doch noch am 13.3.13 im Kabinett beschlossen. Allerdings wird der Beschluss der Bundesregierung aufgrund der einzuhaltenden Fristen und der schon bald endenden Legislaturperiode nicht mehr zu ...
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Unterhaltsansprüche
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht nicht.
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08.04.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte AGB, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
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