04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass die Arbeiten „ab sofort innerhalb von 90 Arbeitstagen“ auszuführen sind und sollen die Arbeiten „in ca. vier Wochen“ beginnen, genügt dies nicht für eine kalendermäßige Bestimmtheit des Arbeitsbeginns.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Die erstmalige Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin, ist grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 11.4.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schufa-Einmeldung
1.Nach der Darlehenskündigung ist es erforderlich, dass der Darlehensnehmer und mithaftende Personen wegen des offenen Restsaldos noch einmal angemahnt und in Verzug gesetzt werden, um die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB begründen zu k önnen. 2.Eine verjährte Forderung darf nicht mehr bei der SCHUFA eingemeldet werden. (OLG Frankfurt 19.11.12, 23 U 68/12, Abruf-Nr. 131952 )
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Darlehensbearbeitungsgebühr kann als Preishauptabrede der Kontrolle als AGB entzogen sein, sofern sie in die Berechnung des effektiven Jahreszinses mit einbezogen wurde.
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27.06.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt. Ist der Rückgewähranspruch – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadenersatz dem Zessionar zu (BGH 19.4.13, V ZR 47/12, Abruf-Nr. 131570 ).
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21.06.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam (BGH 7.5.13, IX ZR 191/12, Abruf-Nr. 131840 ). Soweit der Senat im Beschluss vom 25.9.08 (IX ZR 223/05) die Kündigung eines Vertragshändlervertrags nicht für ...
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17.06.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob der, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte (BGH 30.4.13, VI ZR 13/12, Abruf-Nr. 131839 ).
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17.06.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
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