24.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsansprüche
Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der
Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden, besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Beträgt das durchschnittliche Minutenentgelt für einen Internet-by-call-Dienst 0,15 EUR ist ein Minutenpreis von 0,0249 EUR zuzüglich eines Entgeltes von 1,99 EUR/Min. für jeden Einwahlvorgang wucherähnlich überhöht.
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22.07.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
„Name“ im Sinne von § 45m Abs. 1 S. 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht (BGH 17.4.14, III ZR 87/13, Abruf-Nr. 141409 ).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.04 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die von einem Versicherungsnehmer (VN) an eine Reparaturwerkstatt aus der Kaskoversicherung abgetretenen Ansprüche können von einem Factoringunternehmen, dem die Ansprüche von der Reparaturwerkstatt weiter abgetreten wurden, vor der endgültigen Schadensprüfung des Versicherers (VR) nicht geltend gemacht werden.
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16.07.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 11.3.14 (II ZR 24/13, Abruf-Nr. 141533 ) hat der BGH entschieden: Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird.
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14.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt.
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss (BGH 19.9.13, IX ZR 4/13, Abruf-Nr. 133353 ).
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerobliegenheiten
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nicht nur verweigert werden, wenn er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen hat, sondern auch, wenn er seinen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht nicht nachgekommen ist, d.h. auf Anfrage nicht mitteilt und nachweist, wann er sich wo beworben hat (LG Dessau-Roßlau, FMP 14, 99). Diese Auskunftspflicht sollten Gläubiger aktivieren.
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