27.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).
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22.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung (BGH 21.2.13, IX ZR 32/12, Abruf-Nr. 130931 ).
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16.05.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 5.2.13 (VI ZR 290/11, Abruf-Nr. 130926 ) hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann dem Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Dieser Anspruch kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen: Auf seiner Grundlage steht dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Scheckklage
Art. 40 ScheckG verlangt eine schriftliche Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Im abschließenden Beitrag zur zusammenfassenden Berichterstattung über den Problemkreis „SEPA“ erläutern wir, wie Sie ihre alten Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge in das neue Recht überführen und Ihre Mandatsverwaltung optimal organisieren.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Girokonto
Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt. Auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.
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