13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Es ist der Verhandlung mittels Videokonferenz immanent, dass eine Kontrolle der Anwesenden in den Räumlichkeiten der Videoübertragung nicht möglich ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber sie ausdrücklich zugelassen.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Art. 101 AEUV, Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sind dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, die bewirkt, das mangels einer bestandskräftigen Entscheidung, die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellt, den mutmaßlich Geschädigten automatisch verwehrt wird, die Ansprüche auf Ersatz von Kartellschäden an einen zugelassenen Rechtsdienstleister ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückständige Steuern in fünfstelliger Höhe seit mehreren Jahren keine Zahlung mehr geleistet hat, eine Kontenpfändung nur zu einer geringen Zahlung führt und der Schuldner erklärt, keine Einnahmen zu haben.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
In AGB der Banken kann ein ordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts auch gegenüber solchen Kunden wirksam vereinbart werden, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind.
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11.02.2025 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Aber auch in anderen Konstellationen werden Gläubiger immer wieder mit Fragen betreffend die Verjährung befasst. Die Sonderausgabe stellt aktuelle Entscheidungen und Probleme zu diesem Thema zusammen und betet praxisgerechte Lösungen. > lesen
09.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verlangen nach Herabsetzen der Miete
Mieter wehren sich zunehmend gegen immer höhere Mieten. Oft ist dies aus der bloßen Not geboren, dass das Einkommen nicht mehr genügt, um alle notwendigen Lebenshaltungskosten zu tragen. Der Streit fokussiert sich insbesondere dort, wo Mietenbegrenzungsverordnungen gelten. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan, die gerade bei strukturierten und wiederkehrenden Fallkonstellationen ihre Stärken sehen, auch im C2B Ansprüche der Mieter durchzusetzen. Sie scheuen sich nicht, ...
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08.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Erfüllungsort für Wartungsdienstleistungen aus einem Werkvertrag ist beim Fehlen einer entgegenstehenden Vereinbarung aufgrund der Umstände gemäß § 269 Abs. 2 BGB der Ort der Niederlassung des Werkunternehmers.
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07.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist für Verbraucheransprüche beginnt erst mit Kenntnis der rechtlichen Bewertung der anspruchsbegründenden Tatsachen.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Mit Urteil vom 27.4.21, XI ZR 26/20 (FMP 21,126) hatte der BGH Klauseln in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, die das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank als Zustimmung bewertet haben (Zustimmungsfiktionsklausel). Nun hat sich der BGH mit dem Anspruch der Kunden auf Rückzahlung von solchen unzulässig vereinbarten Bankentgelten befasst, vor allem mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine konkludente Zustimmung zu Preisänderungen anzunehmen ist.
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