09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Sind vertragliche Vereinbarungen mit Risiken verbunden, müssen sie
abgesichert werden. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarungen mit haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In der Regel geschieht dies durch eine Haftungsbeteiligung des oder der Gesellschafter. In Betracht kommen der Schuldbeitritt oder eine Bürgschaftserklärung. Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen ein ...
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Sind Ehegatten am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt, können sie das Widerrufsrecht nur gemeinsam ausüben.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Derjenige, der sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer zu einem Gläubiger möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört nicht als
Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die auffallend deutlich dafür sprechen und deren Kenntnis auch einen Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung hätte annehmen lassen, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt wird.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Soll ein Rechtsanwalt erstmalig eine Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung geltend machen, muss das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Kosten nicht erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Schadenersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten
Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt – anders als die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB – von weiteren Voraussetzungen ab.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesstaktik
Die Freibeträge bei der Pfändung von Arbeitseinkommen und dem Guthaben auf einem Konto sind hoch und verhindern regelmäßig einen Vollstreckungserfolg. Dies gilt gerade, wenn der Schuldner verheiratet ist und/oder noch unterhaltspflichtige Kinder hat. Die Befriedigung wird weiterhin
dadurch bedroht, dass der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung erlangen kann. Beide Schwierigkeiten entstehen nicht, wenn der Gläubiger die Möglichkeit sieht, privilegiert zu ...
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Ab dem 1.9.16 wird die Deutsche Post auf das Entgelt für Zustellungsaufträge zusätzlich 19 Prozent Umsatzsteuer berechnen.
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