05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Werden Mietwagenkosten als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geschuldet, muss keine Entscheidung zwischen den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft erfolgen. Im Sinne des
§ 287 ZPO ist auch eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise ausreichend.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Verwendung eines handelsüblichen Vordrucks für einen Mietvertrag hindert eine Individualabrede nicht. Die Parteien können auch einen dauer-haften Ausschluss der ordentlichen Kündigung individuell vereinbaren.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Bestreitet das Kreditinstitut die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags, berühmt es sich zumindest stillschweigend fortbestehender vertraglicher Erfüllungsansprüche gegen den Darlehensnehmer aus
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Online-Banking
Wer auf die vermeintliche Mitteilung seiner Bank über eine notwendige Testüberweisung 8.000 EUR auf ein polnisches Konto überweist, verstößt gegen die Banken-AGB und handelt dabei in der Regel grob fahrlässig.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Ein auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautender Titel erlaubt nicht, die „WEG“ als Berechtigte einer Zwangshypothek einzutragen.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Wird der Fiskus nach § 1936 BGB Erbe und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, haftet er auch für nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschlüsse begründete Wohngeldverbindlichkeiten nur mit dem Nachlass.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Angabe einer Auskunftei zur Auskunft nach § 34 Abs. 8 BDSG a.F. „Diese Auskunft ist „nicht geeignet, um an Dritte ... weitergegeben zu werden“, ist weder nach altem Recht, noch nach Art. 15 DS-GVO irreführend im Sinne des § 5 UWG.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine Verlängerungsklausel und eine Verlängerungsoption für den Mieter aufeinander und hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären der Option das Auslaufen des Mietvertrags verhindern.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf sich nicht auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht berufen, wenn sie in Kenntnis des Sach- und Streitstands vor Erhebung eines Rechtsmittels Deckungsschutz gewährt.
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24.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Betreuung
Das Forderungsmanagement beginnt nicht erst, wenn eine Forderung notleidend geworden ist, sondern viel früher. Der Gläubiger muss sich stets schon überlegen, mit wem er Geschäfte macht. Dass es klug sein kann, potenzielle Kunden einer Bonitätskontrolle zu unterziehen und deren
Geschäftsfähigkeit zu beleuchten, zeigt ein aktueller Fall des BGH.
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