04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Im geschäftlichen Verkehr müssen offene Forderungen oft gegenüber Kapital- oder Personengesellschaften geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Gesellschaft in dieser Form gar nicht mehr existiert? Ist die Forderung dann wertlos und untergegangen? Eine aktuelle Entscheidung des BAG zeigt hier neue Möglichkeiten, wenn es sich um eine Personengesellschaft in Form einer KG handelt. Die Entscheidung hat einen vollstreckungsrechtlichen Rahmen, der aber nicht den Blick dafür verstellt, wer ...
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechteverordnung
Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 vom 11.2.04 über die Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO) steht regelmäßig im Fokus der nationalen und der europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BGH eine wichtige Frage zum Umfang der Entschädigungsleistungen
beantwortet.
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02.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Reform der Inkassodienstleistungen
Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das Rechtsberatungsrecht einer größeren Reform unterzogen, um im Jahre 2013 aus seiner Sicht bestehende Missstände bei den Inkassodienstleistungen mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zu beseitigen. Jetzt will der Gesetzgeber insbesondere bei den Inkassokosten noch einmal nachsteuern. Das BMJV hat am 4.9.19 einen Referentenentwurf vorgelegt. Wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung für Gläubiger, ihre Dienstleister und den Schuldner ...
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Der Gläubiger gibt seine Forderung in der Regel an einen Rechtsdienstleister, um die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben von diesem erledigen zu lassen. Er möchte sich mit Ausnahme der abschließenden
Erfolgsmeldung und Überweisung des ausstehenden Betrags mit der Pflichtverletzung des Schuldners nicht beschäftigen. Umso ärgerlicher ist es, wenn er sich gleichwohl mit Formalien beschäftigen muss. Sind die
Beschäftigung mit Einreden und Einwendungen des Schuldners und daraus ...
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei Nichtzahlung restlichen Honorars hat der Anwalt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO am Vollstreckungstitel des Mandanten.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist unwirksam.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG jetzt entschieden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Wird bei einer mit unterschiedlichen Bauvorhaben begründeten Forderung auf Zahlung restlichen Werklohns vor einem Gericht Klage erhoben, bei dem (nur) für eines der Bauvorhaben der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet ist, kommt – nach Verfahrenstrennung – eine Verweisung der abgetrennten Verfahren in Betracht, für die das Gericht nicht zuständig ist.
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