02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Sieht die Satzung einer GmbH eine Zwangseinziehung oder -abtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst mittels Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Ein komplexer Dauerschaden (Knieinstabilität in mehreren Ebenen) erfordert im Zweifel den Einsatz vielfältiger Trainingsmethoden, denen oft nur durch den Besuch eines angemessen ausgestatteten Fitnessstudios genügt werden kann. Folge: Fitnessstudio-Kosten können zu ersetzen sein.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienstleistungen
Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht ein Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sowohl am – nach der EuGVVO autonom zu bestimmenden – Handlungs- als auch am Erfolgsort (EuGH 28.1.15, C-375/13). Zur Bestimmung braucht nur der schlüssige Vortrag des Klägers gewürdigt zu werden (EuGH 3.4.14, C-387/12).
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14.11.11 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Die Vorschrift verwehrt es, dass der effektive Jahreszins in einem Verbraucherkreditvertrag nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindest- und einem ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Unerheblich ist der Schädigungszeitpunkt.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Auch Rechtsanwälte können in finanzielle Notlagen kommen. Wie in
anderen freien Berufe bringt dies aber nicht nur die Unannehmlichkeit mit sich, der Forderungseinziehung durch einen Dritten – peinlicherweise
sogar einen örtlichen Kollegen – ausgesetzt zu sein. Vielmehr kann die
Situation auch die berufliche Existenz kosten und damit die Grundlage, um die offenen Verbindlichkeiten dauerhaft zu befriedigen. Das sollte auch der Gläubiger wissen – einerseits, weil er den anwaltlichen, ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, die eine Mindestvergütung des Anwalts i. H. d. Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswerts um die Abfindung vorsieht.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
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24.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Ein Klassiker: Der Mandant sucht den Rechtsanwalt auf, schildert ihm sein Problem und bittet um die Vertretung auf Kosten der Rechtsschutzversicherung. Er soll auch mit dem Rechtsschutzversicherer korrespondieren. Der Anwalt holt die Deckungszusage ein, beantwortet Fragen und korrespondiert wegen des eigenen Vorschusses sowie den vom Gericht angeforderten Vorschüssen unmittelbar mit dem Versicherer. Nun stellt sich die Frage, wie mit weiteren Sachstandsanfragen des Versicherers umzugehen ist.
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15.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Formelle Wirksamkeit
Ist der Vermieter Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnungseigentumsanlage, ist er für die Aufstellung der Betriebskostenabrechnung auf die Zuarbeit der Hausverwaltung angewiesen. Umso größer die Anlage, umso schwieriger fällt dabei auch die Nachprüfung. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht überspannt werden dürfen.
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