13.02.2019 · Nachricht aus CE · Kündigungsrecht
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom ...
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13.02.2019 · Fachbeitrag aus CE · Tarifrecht
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
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31.01.2019 · Fachbeitrag aus CE · Jahresausblick für 2019
Brückenteilzeit, Midijobs, Mindestlohn, Verpackungsrecht – das Jahr 2019 ist mit etlichen – für Arbeitgeber schmerzhaften – Gesetzgebungen gestartet. Doch es geht weiter: Alle Unternehmer (insbesondere Händler) müssen am Ball bleiben! Hier ein Überblick weiterer geplanter Gesetze.
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsverträge
Wenn Sie sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängern, wird der betroffene Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erstreiten können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 06.06.2018 die Arbeitsgerichte ermahnt hat, ihre Rechtsprechung anzupassen, reagierte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem ersten Urteil auf die Vorgabe: Kettenbefristungen sind nun grundsätzlich verboten – und acht Jahre Abstand zur Vorbeschäftigung sind „kein“ langer ...
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28.01.2019 · Nachricht aus CE · Arbeitsmarktbericht Januar 2019
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind – wie im Januar üblich – gestiegen. Saisonbereinigt sind beide Größen zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzte ihren Wachstumskurs fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bleibt auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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28.01.2019 · Nachricht aus CE · Sozialrecht
Wer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Bremen-Niedersachsen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018, Az. L 13 AS 162/17).
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus CE · Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 7
Leserfrage: Eine Mitarbeiterin überzieht ihre Mittagspausen laufend um eine halbe Stunde. Da ich solch ein Verhalten nicht in Ordnung finde, will ich sie jetzt abmahnen. Jedoch befürchte ich, dass die Warnung nicht fruchtet. Wenn sie weiter überzieht, würde ich ihr kündigen müssen – denn ich befürchte, dass die Führungsstärke im Unternehmen ansonsten infrage gestellt wird. Stimmt es, dass man einen Mitarbeiter immer dreimal abmahnen muss, bevor gekündigt werden kann?
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21.01.2019 · Nachricht aus CE · Verschmelzungsverfahren
„Es ist nach wie vor unklar, wie sich die innenpolitische Lage in Großbritannien weiter entwickelt. Ein harter Brexit ist nicht ausgeschlossen. Die Unternehmen in Deutschland und Europa müssen daher Vorsorge treffen “, so Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“.
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18.01.2019 · Fachbeitrag aus CE · Wegerisiko
Heftige Schneefälle im Winterurlaub, die eine Rückfahrt unmöglich
machen oder verschneite (und damit verspätete) Fahrten zur Arbeit am Morgen sorgen für Beeinträchtigungen bei Arbeitnehmern und im Geschäftsbetrieb. Doch wie sieht es mit der arbeitsrechtlichen Situation aus?
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09.01.2019 · Fachbeitrag aus CE · Steuerhinterziehung | Geld- oder Haftstrafe?
Sensation im Steuerstrafrecht: Bei Verfahren wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer kann durch Gegenrechnung von Vorsteuern (z.B. aus Wareneinkäufen) der Strafrahmen reduziert werden – sofern ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Bislang galt hier ein Kompensationsverbot (Steuerhinterziehung nach § 370 AO). 40 Jahre nach einem Grundsatzurteil kommt nun die Kehrtwende des Bundesgerichtshofs.
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