20.02.2019 · ZDF Frontal 21: Fiskus provoziert Mittelstand

Google-Anzeigen: Unternehmer sollen Quellensteuer zahlen und dann selbst eintreiben!

| Wenn Sie bei Google, Facebook etc. Werbeanzeigen buchen, kann das teuer für Sie werden. Es gibt Fälle, in denen Finanzbehörden im Nachgang eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Ihre Zahlungen an Internetkonzerne fordern ‒ und das bis zu sieben Jahre rückwirkend, berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das kann existenzbedrohend sein, sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel (bevh). |

Seit Jahren versagt der Staat, Google & Co. angemessen zu besteuern ‒ nun gehen Finanzämter einen umstrittenen Weg: Sie lassen deren deutsche Geschäftspartner die Steuern zahlen.

Steuerrechtsexperte Manuel Theisen (BWL-Professor, Uni München):

Die Chance der deutschen Mittelständler, sich das Geld bei Google & Co. zurückzuholen, tendiere gegen null. Das sei reine Theorie. „Wie soll ein bayrischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?“

Der recherchierte Fall

Die ersten bekannt gewordenen Fälle dieser Art kommen aus Bayern ‒ wo sich die CSU-Landesregierung rühmt, einheimischen Mittelständlern bestmögliche Wettbewerbschancen zu bieten. Nun sind viele Unternehmen von heute auf morgen von Existenzsorgen geplagt.

Oft geht es um Beträge von mehreren Millionen Euro. Denn die Steuerbelastung soll nicht nur für die Zukunft gelten, sondern vielmehr rückwirkend, zum Teil für bis zu sieben Jahre. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, Rückstellungen in Millionenhöhe in der Bilanz vorzusehen ‒ Beträge, die kaum eines der oft jungen Unternehmen zur Verfügung hat.

Die bayerischen Finanzämter seien angewiesen, „die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten“, heißt es nun aus dem bayerischen Finanzministerium gegenüber dem ZDF. Doch der Bundesfinanzminister will sich derzeit nicht festlegen. Hierzu „besteht noch keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern“, teilt sein Ministerium mit. Man arbeite zudem weiterhin an einer internationalen Lösung, um die großen Internetkonzerne angemessen zu besteuern.