Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Mit Bundestagsbeschluss vom 14.11.2019 wurde das Gesetz (hier im Volltext) beschlossen. Der Begriff "Rückführung" bedeutet Teilentlastung. 2020 bleibt aber erstmal alles unverändert und ab 2021 wird je nach Einkommen entlastet - oder auch nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im März mit der Koalition beraten, ob die Soli-Teilabschaffung schon früher wirksam werden kann.