· Tag der deutschen Industrie 2019
Wirtschaft erhöht politischen Druck: 7 Kritikpunkte am Gestaltungswillen der Regierung
| „Diese Politik schadet Unternehmen.“ Ein Kurswechsel sei fällig. Statt Netzausbau, Steuerentlastung und digitale Infrastruktur energisch anzugehen, verliere sich die Regierung in „medienwirksames Campaining“, so die klare Ansage von Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). CE Chef easy fasst diese Abrechnung mit dem schwachen Gestaltungswillen der Regierung vom „Tag der Deutschen Industrie“ zusammen. |
Die Rede des BDI-Chefs im Video: Zusammenfassung unten
Kritikpunkt 1: Handelspolitik mit China
Im Systemwettbewerb zwischen Europa und China wäre es „zu einfach, China nur an den Pranger zu stellen“, sagte BDI-Chef Kempf. Die deutsch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft habe enorme Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten gebracht. Deutschland hat in 2016 rund 76 Mrd. Euro in China investiert ‒ das sind 6,8 Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen. Kempf hofft darauf, dass die Politik auf dem nächsten EU-China-Gipfel ‒ der 2020 unter deutscher Führung stattfindet ‒ eine bessere Marktöffnung Chinas erreichen kann.
Kritikpunkt 2: Beziehungen zu den USA
Beim Umgang mit den USA fordert Kempf „besonnene und systematische Antworten“ ‒ trotz rauer Sprunghaftigkeit und diverser Drohkulissen. Es gehe darum, formelle Verhandlungen zu führen, die die transatlantische Kooperation politisch und wirtschaftlich stärken. Deutschland sei nach wie vor Wachstumstreiber ‒ auch in Märkten, die medial den USA zugeschrieben werden. Als Beispiel nannte er das autonome Fahren: „Deutsche Autohersteller und -zulieferer halten fast die Hälfte aller weltweiten Patente zum autonomen Fahren. Die Branche hat damit im vergangenen Jahr ihre neue Führungsrolle im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten, vor allem aber mit Technologiekonzernen aus den USA, behauptet.“
Kritikpunkt 3: Förderung Künstlicher Intelligenz (KI)
Mit drei Milliarden Euro will Deutschland bis 2025 die KI fördern. Im internationalen Vergleich sei das „wenig ambitioniert“, so Kempf. Alarmierend: Im Haushaltsentwurf und der Finanzplanung stehe nur eine Milliarde Euro „frisches“ Geld. Unternehmen seien besorgt, dass weitere Kompensationen zulasten anderer Industrieförderprogramme gehen ‒ und umgewidmet werden.
Kritikpunkt 4: Digitale Infrastruktur
Die Politik muss sich mit Netzbetreibern einigen und die Infrastruktur für Industrie 4.0 und Anwendungen künstlicher Intelligenz zügig aufbauen. Dabei könne auf ausländische Anbieter nicht verzichtet werden. „Wir sollten die legitime Forderung nach Digitaler Souveränität nicht mit digitaler Autarkie verwechseln. Für Letzteres sind wir doch ein wenig klein und ein wenig spät dran ...“, so Kempf.
Kritikpunkt 5: Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit
Welche Anreize bietet Deutschland, um Investitionen im Land zu fördern? Dazu kritisiert der BDI nicht ohne Grund die Steuerpolitik: Deutschland ist im jährlichen Ranking der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften des IMD World Competitive Centers (WCC) um zwei Plätze auf Rang 17 zurückgefallen. „Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Unternehmenssteuern (in Deutschland) zu hoch“, heißt es aus dem WCC. Deshalb fordert Kempf: „Deutschland darf nicht länger Höchststeuerland sein! Wir brauchen ein international vergleichbares Niveau einer Steuerbelastung aller Unternehmen von maximal 25 Prozent.“ Zudem sei der Solidaritätszuschlag mit der Verfassung nicht vereinbar und müsse abgeschafft werden! „Und zwar für alle!“, so Kempf.
Kritikpunkt 6: Wo bleibt die Energiewende?
Die Energiewende bleibt unbewältigt. Und für die Unternehmen ist die Höhe der Strompreise existenzbedrohend. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Strompreisgipfel angekündigt ... bis heute gibt es keinen Termin! Der Netzausbau hinkt den Zielen hinterher:
- 7700 Kilometer neue Stromleitungen sind in Deutschland geplant,
- 4600 Kilometer in Planungsverfahren,
- 1800 Kilometer genehmigt,
- lediglich 950 Kilometer sind gebaut.
„Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, mit ihrem Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, grandios zu scheitern“, kommentiert der BDI.
Kritikpunkt 7: Klimaschutz / Verkehrspolitik
Das Thema Klima hat den Ausgang der Europawahl in Deutschland ‒ wohlgemerkt nur in Deutschland ‒ geprägt. „Insbesondere für die Generation ist es das Zukunftsthema. Aber auch unsere Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen“, sagt Kempf. Mit dem Formulieren eindrucksvoller Ziele kann man sich der medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Das hat Erwartungen geweckt, aber auch Sorgen erzeugt.
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Zum Tag der Deutschen Industrie kamen 1.500 Gäste aus Wirtschaft und Politik sowie 80 Redner ins Funkhaus Berlin. Neben dem BDI sprachen auch Vertreter der Bundesregierung und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire.
(JT)
