24.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „In unsere ambulante Sprechstunde (keine gesonderte Privatsprechstunde des Chefarztes) kommen privat versicherte Patienten, die ambulant behandelt werden. Die Abrechnung dieser Fälle erfolgt unter Vorgaben der GOÄ (ggf. mit Steigerungen bis zum 3,5-fachen Satz mit entsprechender Begründung) durch den Krankenhausträger mit Nennung der Fachabteilung und des Chefarztes. Die Behandlung wird dabei nicht vom Chefarzt persönlich erbracht, sondern von einem Facharzt der Fachabteilung.
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „ Nur ein Arzt unserer Abteilung kann einen bestimmten Eingriff durchführen. Kann er dann, wenn er auf der Wahlleistungsvereinbarung für diesen Bereich (Eingriff) aufgeführt ist, auch wahlärztlich abrechnen oder nicht. Es besteht ja, wie gesagt, keine Möglichkeit der Wahl – diese Eingriffe kann ja sonst kein anderer durchführen. Er würde den Eingriff somit auch ohne Wahlarztvereinbarung generell durchführen.“
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18.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Patientenrechte
Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24).
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Sozialrecht
Patienten, die an Long/Post-COVID erkrankt sind, kämpfen nicht nur gegen ihre Krankheit, sondern müssen unter Umständen auch gegen Sozialversicherungsträger vorgehen, da die begehrten Leistungen abgelehnt werden. Die Schwere der Erkrankung wird teilweise unterschätzt. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt einem Krankenpfleger, der an Long-COVID erkrankt ist, eine Verletztenrente zugestanden. Die beklagte Unfallversicherung war der Auffassung, ...
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14.03.2025 · Nachricht aus CB · Vertragsarztrecht
Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur eEB gelesen (CB 03/2025, Seite 16 f.). Sie schreiben darin: ‚ … wenn ein Versicherter seine Gesundheitskarte vergessen hat oder die Karte nicht eingelesen werden kann, z. B. aufgrund eines Defekts.‘ Kann man diese Funktionalität auch verwenden, wenn der Patient ein Dauerrezept benötigt, dafür keine Untersuchung nötig ist und er seine Karte im Quartal noch nicht eingesteckt hatte? In einem solchen Fall könnte der Patient ...
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13.03.2025 · Nachricht aus CB · Diagnostik
Frage: „Kann man den oralen Provokationstest (Nr. 399 GOÄ) nur einmal pro Sitzung oder auch mehrfach am Tag (wenn z. B. dreimal durchgeführt) berechnen? Unser Abrechnungsdienstleister setzt die Nr. 399 GOÄ nur einmal am Tag an, auch wenn die Leistung in unserer Allergie-Abteilung mehrfach am Tag durchgeführt und dokumentiert wurde. Im Kommentar Brück kann ich leider diesbezüglich nichts Brauchbares entnehmen.“
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Ambulante Behandlung
Frage: „ In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die vor- und nachstationäre Behandlung in § 115a Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V genau geregelt. Das gilt vor allem für die fünf Tage vor Beginn der stationären Behandlung und die 14 Tage nach der stationären Behandlung. Für Privatpatienten gilt das Gesetz, soweit uns bekannt ist, nicht. Wir haben einen Privatpatienten innerhalb von fünf Tagen vor der stationären Aufnahme ambulant behandelt. Diese Behandlung diente ...
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Kooperationen
Ein Vertrag zwischen einem externen Dienstleister und einer Klinik, wonach der Dienstleister der Klinik gegen Provision Patienten aus dem Ausland vermittelt, ist sittenwidrig und daher unwirksam (Landgericht [LG] Stuttgart, Urteil vom 22.11.2024, Az. 14 O 67/20). Das Urteil verbietet nicht den Medizintourismus an sich, macht Kliniken aber bei der Akquisition von Patienten aus dem Ausland neue Vorgaben.
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Eine wirksame Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff setzt ein Aufklärungsgespräch voraus. Dabei genügt die Aufklärung „im Großen und Ganzen“ (CB 03/2024, Seite 10 f.). Gleichwohl müssen die mit dem Eingriff verbundenen Risiken und Gefahren mündlich benannt werden. Lediglich ergänzend, kann (muss aber nicht) auf Informationen in Textform Bezug genommen werden. Das heißt, der Text darf nur als Gedächtnisstütze, der bildlichen Darstellung zur Verbesserung des ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so sind nachgeordnete Ärzte verpflichtet, dieses Vorgehen kritisch zu hinterfragen (sog. Remonstrationspflicht, vgl. Ende des Beitrags). Andernfalls haften sie persönlich. Im Falle eines groben Behandlungsfehlers und der damit verbundenen Beweislastumkehr können sie sich ...
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