14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Kann ein Unternehmer die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht mehr vorlegen, trägt er die Beweislast dafür, dass die Originalbelege im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs tatsächlich vorlagen. Nach einem aktuellen Urteil des FG München erlischt der bereits entstandene Abzugsanspruch nicht rückwirkend durch den Verlust der Rechnung. Dabei ist es unerheblich, warum sie verloren gegangen ist. Entscheidend ist nur, dass die Voraussetzungen beim Besitzer der Rechnung ursprünglich ...
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs ist wie die Einräumung eines Darlehens zu werten. Daher stellt die Stundung nach einem aktuellen Urteil des FG Münster eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar gegenseitig als Erben eingesetzt und dem Kinde nach dem Tod des Erstversterbenden ein Vermächtnis zugesprochen. Dies sollte jedoch erst unverzinslich beim Tode des überlebenden Elternteils fällig werden.
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Verwaltung wendet die Rechtsprechung des BFH und des EuGH an, wonach das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondertes Entgelt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (s. AStW 09, 379). Bei bis zum 30.6.2009 ausgeführten Leistungen beanstandet die Verwaltung den Regelsteuersatz nicht, für nach dem 30.6.2009 ausgeführte Leistungen ist die Rechtsprechung des BFH zwingend zu übernehmen. Erbringen dagegen Handwerksbetriebe oder andere Dritte ...
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung müssen die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglichen. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen dabei grundsätzlich identisch sein. Hierfür ist die Angabe der zutreffenden Adresse in der Rechnung erforderlich.
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Treuhänder oder Strohmann ist auch dann im umsatzsteuerrechtlichen Sinne Unternehmer, wenn er im eigenen Namen auftritt, aber im Innenverhältnis für Rechnung eines anderen - wie den Treugeber oder Hintermann - handelt. Nach einem aktuellen Urteil des BFH kann der Treuhänder deshalb für Leistungsbezüge, die er im eigenen Namen tätigt, den Vorsteuerabzug geltend machen.
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei der vergünstigten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter einer herausgebenden Verlagsgesellschaft ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzuwenden. Hierzu zählen nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen neben den Selbstkosten auch alle bei der Herstellung anfallenden Aufwendungen einschließlich der Gemeinkosten. Sofern diese Bemessungsgrundlage allerdings über dem regulären Abgabepreis an fremde Abonnenten liegt, bildet dieser die ...
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Im Urteilsfall wurde ein unbebautes Grundstück nach § 4 Nr. 9a UStG umsatzsteuerfrei verkauft. Noch am selben Tag schlossen die Vertragsparteien einen Generalübernahmevertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Büro- und Geschäftshauses zuzüglich Umsatzsteuer ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es sich bei der Veräußerung des unbebauten Grundstücks nicht um eine steuerfreie Lieferung handelte, da die Übertragung des ...
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Im Oktober 2008 musste der BFH entscheiden, ob die Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei sind. Der BFH verneinte dies, da § 4 Nr. 8 Buchst. f) UStG keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Gesellschaftsanteilen enthält. Der BFH stellte zudem klar, dass auch keine steuerfreie Vermittlung nach § 4 Nr. 11 UStG vorliegt, da sich diese auf einzelne ...
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei der Vermietung von Wohnungen ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen, wenn die Immobilie vor dem 1.4.1985 fertiggestellt und mit der Errichtung vor dem 1.6.1984 begonnen wurde. Nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 UStG kommt für diese Altobjekte nach wie vor ein Verzicht auf die Steuerbefreiung in Betracht. Die OFD Karlsruhe weist auf die Vorgehensweise hin, wenn später Umbauarbeiten erfolgen, die zusätzlichen Wohnraum oder Nutzflächen schaffen.
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14.08.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Unternehmen kann rückwirkend noch eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für den Dezember des Vorjahres abgeben und darin erstmals die pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG für getätigte Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde anmelden. Nach dieser bundeseinheitlich abgestimmten Auffassung gibt es nämlich keine gesetzliche Ausschlussfrist, bis zu welchem Zeitpunkt die pauschale Einkommensteuer spätestens anzumelden ist.
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