15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst können bei der Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst werden. Von den Einnahmen können an den Dienstherrn abgeführte Beträge sowie die einzelnen nachgewiesenen Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt unabhängig von ihrer Höhe. Die bisherige betragsmäßige Begrenzung wird aufgehoben (FinMin Baden-Württemberg 15.7.09, S 233.7/7; 2.3.09, 3 - S 2337/07).
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis auch nicht anders hätte entscheiden können. Das trifft nach Auffassung des BFH auch dann zu, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm wie beispielsweise die zu den Spekulationsgewinnen festgestellt wird.
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen graphischen Erzeugnissen unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen oder wenn der wirtschaftliche Gehalt der Leistung anders einzustufen ist. Hierzu gibt es zwei unterschiedliche Einordnungen:
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
EuGH und BFH haben sich jetzt erstmals mit der 2002 eingeführten Riester-Förderung beschäftigt. Dabei kommen sie zu unterschiedlichen Urteilen.
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Kapitalertragsteuer für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als typisch stiller Gesellschafter entsteht im Zuflusszeitpunkt des Gewinnanteils. Das ist gemäß § 44 Abs. 3 EStG der Tag nach Aufstellung der Bilanz oder der Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters. Spätestens ist es jedoch der Tag sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll. Diese Zuflussfiktion gilt nach einem ...
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuer-freien Einkünften zur Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung unverbrauchter Verlustvorträge im gleichen Jahr neutralisiert werden. Nach einem neuen Urteil des BFH verringern Verlustvorträge die Bemessungsgrundlage der Zuschlagsteuern nur insoweit, als sie mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet werden.
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen im Rahmen von Projektwochen fällt nicht unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 23 UStG, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Es handelt sich nicht um eine Aufnahme von Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke. Die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. Nach Ansicht des BFH verlangt die Vorschrift eine Obhut und Betreuung. Dies setzt die Übernahme der ...
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss kritisch mit zwei Steuerregeln zur Verlustverrechnung auseinandergesetzt. Diese bislang von der Rechtsprechung nicht aufgenommenen Sachverhalte werden in Zukunft wohl noch den Weg zum BFH finden.
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Unternehmer sind selbstständig tätig und im Regelfall daher nicht sozialversicherungspflichtig. Dabei wird die Frage der Selbstständigkeit für die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen beurteilt. Die sozial- und arbeitsrechtliche Beurteilung sowie die Einstufung bei der Einkommensteuer sind zwar von indizieller Bedeutung, rechtlich aber nicht bindend. Diese Grundsätze stellte der BFH im Fall eines Journalisten auf, der als so genannter fester freier Mitarbeiter ...
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15.10.2009 · Fachbeitrag aus AStW ·
Aufwendungen für die Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau durch ihren Gatten bei mehrfachen jährlichen Kurzurlauben sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau grundsätzlich auf eine Begleitperson angewiesen ist. Der Umstand einer notwendigen Begleitperson rechtfertigt für sich allein noch keine Anerkennung von Kosten für einen normalen Urlaub, wenn sich dieser - von den besonderen Erschwernissen infolge der Behinderung abgesehen - nicht ...
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