15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Um einen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen, ist ein tatsächlicher Missbrauch der Daten nicht notwendig. Es reicht die zu begründende Befürchtung, dass die Daten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, wobei die negativen Folgen nachgewiesen werden müssen. Hingegen reicht ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden allein nicht aus.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
Nach dem neuen Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (hier: § 2 Abs. 1 PartGG), das am 1.1.2024 in Kraft getreten ist, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Das hat der BGH entschieden.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Mit der vom Bundestag am 13.6.2024 beschlossenen Postreform wurden insbesondere die Zustellzeiten und die Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten verlängert. Wie wirkt sich das auf Unternehmen und Bürger aus ?
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Europäisches Parlament und Rat
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde in der Europäischen Union ein EU-Geldwäschepaket verabschiedet, dass einen enormen Schritt hin zu einer einheitlichen und konsequenteren Bekämpfung krimineller Handlungen anstrebt. Der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 24.4.2024 folgte die Zustimmung des Europäischen Rats am 30.5.2024. Am 19.6.2024 wurde das Gesetzespaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Rentenbesteuerung
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen, wobei die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist. So ein aktuelles Urteil des FG Saarland.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde. In den zu entscheidenden Sachverhalten sei keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung möglich, entschied das Gericht.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 36 EStG
Die Kapitalertragsteuer bei „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das FA grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern. Dies hat das FG Hessen im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 37b EStG
Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen i. S. v. § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn dar.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 15a EStG
§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 32 EStG
Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn innerhalb dieses Zeitraums im Inland Vorbereitungsseminare für die Freiwilligentätigkeit stattfinden.
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