15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge unterliegen der Umsatzsteuer. Daher unterliegt die unentgeltliche Fahrzeugüberlassung an den Handelsvertreter der Steuerpflicht, selbst wenn dieser das Kfz nur für Zwecke seiner Vertretertätigkeit, nicht aber auch für private Fahrten verwenden darf. Das gilt nach einem Urteil des BFH zumindest dann, wenn dieses Nutzungsverbot nicht in geeigneter Weise tatsächlich kontrolliert wird. Durch die fehlende ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Es besteht kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei eingetretener Festsetzungsverjährung. Zwar wurde die vom EuGH grenzüberschreitende Förderung in offenen Fällen umgesetzt. Doch nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen wird mit Anwendung der nationalen Vorschriften über die Festsetzungsverjährung den Grundsätzen der EU zur Rechtsicherheit Rechnung getragen. Insoweit erweitert die EuGH-Rechtsprechung nicht die Regelungen der AO, was bislang bereits im Bereich der Umsatzsteuer galt.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Lässt sich der GmbH-Gesellschafter eine von ihm entwickelte Geschäftsidee besonders vergüten, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Nach einem Urteil des Saarländischen FG wären fremde Dritte nicht zu einer gesonderten Zahlung bereit, wenn die Idee im Wirtschaftsleben noch nicht erprobt wurde und somit überhaupt nicht absehbar ist, ob sie sich überhaupt durchsetzen wird. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Geschäftsidee per Gutachten als immaterielles Wirtschaftsgut ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zahlt der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund einer Vertragsänderung unbefristet reduziert, so kann darin nach dem Urteil des BFH eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG liegen, obwohl die Beschäftigung weiter fortgesetzt wird. Finanzamt und FG hatten dies vor allem noch deshalb abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden war. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeitszeit halbiert, wofür eine ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach der gesetzlichen Regelung gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes seit 2004 auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Anleger können die Kirchensteuer auf Antrag mit abgeltender Wirkung gemäß § 51a Abs. 2c EStG sofort durch die Bank einbehalten lassen. Dann entfällt die Veranlagung vom Finanzamt insgesamt für die Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG. Doch in vielen F ällen müssen die Kapitaleinnahmen und die einbehaltene Kapitalertragsteuer weiterhin in der Steuererklärung angegeben werden, um hierauf die Kirchensteuer erstmals festsetzen zu lassen. Dazu ist der Bank die Steuerbescheinigung vorzulegen.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach einem neueren Urteil des Sächsischen FG ist für den Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen zwar ein unbarer Zahlungsvorgang notwendig, was aber durch den abgekürzten Zahlungsweg nicht berührt wird. Aus der Vorschrift lässt sich nicht die Erfordernis herleiten, dass die Mittel zwingend vom Konto des Steuerpflichtigen selbst überwiesen sein müssen. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Rechnung der Baufirma von der Mutter bezahlt. Das FA hatte die Aufwendungen mit der Begründung ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zeigt sich aufgrund vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt kein Markt besteht, muss der Steuerpflichtige versuchen, einen besser vermietbaren Zustand zu erreichen, etwa durch Umbau- oder Modernisierungsmaßnahmen. Bleibt der Hausbesitzer hingegen untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht das nach Ansicht des BFH gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten bzw. für die Aufgabe einer zuvor bestandenen Einkünfteerzielungsabsicht.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm rückgängig gemacht, indem Arbeitnehmer zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgeben müssen, liegen negative Einnahmen oder Werbungskosten vor. Dabei ist aber lediglich der ursprüngliche, aus der verbilligten Aktienüberlassung ermittelte geldwerte Vorteil zu berücksichtigen. Nur in dieser Höhe ist den Arbeitnehmern nämlich Erwerbsaufwand entstanden. Damit erteilte der BFH dem Arbeitgeber eine Absage, der bei der ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat sich in einer umfangreichen Urteilsbegründung mit der gewerblichen Betriebsverpachtung im Ganzen beschäftigt. Die Richter stellten klar, dass nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit einstellt. Die Einstellung kann unter Umständen auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, wenn etwa die wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet werden oder die gewerbliche Tätigkeit ruht. Ohne Aufgabeerklärung ...
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