15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vor der Erbschaftsteuerreform ließen sich Geldbeträge über Fondsbeteiligungen steuergünstig transferieren. Das gelingt jetzt nur noch im betrieblichen Bereich, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Geht der Anteil an einem geschlossenen Fonds ab 2009 unentgeltlich im Wege der Erbschaft oder Schenkung über, sind fünf Fälle zu unterscheiden:
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
In Ergänzung zum BMF-Schreiben (13.7.09, IV C 5 - S 2334/08/10013, BStBl I 09, 771) wurden durch die Lohnsteuer-Referatsleiter wichtige Fragen zur Behandlung von Mahlzeitengestellungen bei einer Auswärtstätigkeit erörtert.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Sachsen-Anhalt (24.11.08, 1 K 1415/05) entschied, dass die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO selbst dann gilt, wenn Subventionsbetrug in Bezug auf die Investitionszulage vorliegt. Die in § 6 Abs. 1 InvZulG 1999 geregelte entsprechende Anwendung der Vorschriften der AO für Steuervergütungen reiche nicht aus, um im Fall des Subventionsbetrugs die Änderungssperre aufzuheben. Die Entscheidung widerspricht der Verwaltungsauffassung, wonach die Änderungsvorschriften der AO wie bei der ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Werden Fonds im Betriebsvermögen gehalten, erfolgt die steuerliche Bewertung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG als nicht abnutzbares Anlage- und Umlaufvermögen. Danach sind Teilwertabschreibungen nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zulässig. Zudem ist Folgendes zu beachten:
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leasing- und Factoringunternehmen können seit 2008 das Bankenprivileg des § 19 GewStDV nutzen, wenn sie ausschließlich Finanzdienstleistungen tätigen. Hierdurch vermindern sich die Hinzurechnungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder definieren die Voraussetzungen:
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat sich in einem umfangreichen Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Privatnutzung betrieblicher Kfz geäußert. Die neue Verwaltungsanweisung ist in allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzt die vorherigen Erlasse. Das Schreiben enthält für die Beratungspraxis einige Details, die nachfolgend dargestellt werden:
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010 vom 7.12.09, BGBl I 09, 3846) ist am 1.1.2010 in Kraft getreten. Die nachfolgende Übersicht vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Rechengrößen 2010.
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Niedersachsen (25.11.09, 7 K 143/08) hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags (SolZ) zumindest ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen darf. Da mit dem SolZ die Kosten der Wiedervereinigung finanziert werden sollen, bestehe kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf - und dieser dürfe eben nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Das Gericht hat das ...
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15.01.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird in einer Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor und die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG kommt nicht in Betracht. Erlaubt ist lediglich den Ehegatten, den Nachwuchs mit Anspruch auf Kindergeld, den nichtehelichen oder eingetragenen Lebenspartner als Begünstigten für den Fall des Todes des Arbeitnehmers zu benennen (FG Rheinland-Pfalz 1.10.08, 1 K 1454/05, Revision ...
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