15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat den AO-Anwendungserlass in mehreren Punkten geändert. Das betrifft die Bekanntgabe von Bescheiden bei führungslosen Kapitalgesellschaften und deren Vertretung im Besteuerungsverfahren, zur fehlenden Bindung der Finanzbehörde an die Behandlung desselben Sachverhalts in Vorjahren, zum Widerruf eines versandten, aber noch nicht bekannt gegebenen Verwaltungsakts und die Änderung vorläufiger Steuerbescheide aufgrund einer Entscheidung von BVerfG oder BFH abweichend von der ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten ohne den Verkauf weiterer Leistungen gilt. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Reisebüro Eintrittskarten und veräußerte diese an Endabnehmer ohne zusätzlich erbrachte Reiseleistungen. Fraglich ist, ob diese Kartenverkäufe der sogenannten Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterliegen, die auf Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie beruht.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ausschüttungen einer Körperschaft aus ihrem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG sind nicht mit in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Zwar bleiben Gewinnausschüttungen von einer Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz, sofern es sich um Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt. Dies umfasst aber gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 EStG nicht Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung den Regelsteuersatz aus, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, führt dieser Fehler nicht zur kompletten Versagung des Vorsteuerabzugs. Anders als die Vorinstanz entschied der BFH, dass dem Leistungsempfänger in solchen Fällen die in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltenen 7 % des Nettobetrages als Vorsteuer zustehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG darf nämlich als Vorsteuer eine für den ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens aus dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren im Jahre 2001 ist nach einem Beschluss des BVerfG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Daher muss der Gesetzgeber spätestens zum 1.1.2011 für die noch nicht bestandskräftigen Verfahren eine Neuregelung treffen, die den Erhalt des im Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen und realisierbaren Körperschaftsteuerminderungspotenzials gleichheitsgerecht sicherstellt. Hierbei geht es um das ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das aus 2007 stammende Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen hat das BMF überarbeitet und an den neuen Rechtsstand ab 2009 sowie die neuere BFH-Rechtsprechung angepasst. Als nützliche Praxishilfe enthält das Schreiben eine tabellarische Aufzählung der begünstigten und der nicht geförderten Leistungen des § 35a EStG. Wichtige Details, die auch für die Steuererklärung 2009 ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei einer leerstehenden Wohnung kommt es nur dann zu vorab entstandenen Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG, wenn die Absicht zur Fremdvermietung feststellbar ist und konkret besteht. Dabei trägt der Hausbesitzer die objektive Beweislast, dass die entstandenen Aufwendungen mit künftigen Einnahmen wirtschaftlich zusammenhängen. Bei langjährigem Wohnungsleerstand stellt die erfolglose stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen nach der Überzeugung des FG München keine ernsthafte ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das neue BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG äußert sich detailliert zu dem ab 2009 neu geregelten Abzug von Pflege- und Betreuungsleistungen. Hierzu sind jetzt weder Feststellung und Nachweis einer Pflegebedürftigkeit noch Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich. Die Steuervergünstigung steht auch Menschen ohne Pflegestufe zu.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden und damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung gemäß § 40 Abs. 2 EStG eröffnen. Im vom BFH entschiedenen Urteilsfall erhielten die Beschäftigten im November einen pauschal versteuerten Zuschuss für die Fahrten im Jahr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dieser Zuschuss wurde auf das freiwillige Weihnachtsgeld angerechnet. Das FA ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zwei aktuelle FG-Urteile beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Kindergeldzahlung. Dabei geht es um den Tatbestand der Steuerhinterziehung und um die Anrechnung bei der Einkommensteuer.
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