15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Verwaltung grundsätzlich nicht, bestandskräftige Bescheide zurückzunehmen, bei denen der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Mit diesem Tenor stützt sich das FG Hamburg auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH, wonach Betroffene ihre Bescheide bei anhängigen Verfahren selbst offenhalten müssen, um von günstigen Entscheidungen zu profitieren. Nach deutschem Recht darf eine Änderung bestandskräftiger Festsetzungen ausgeschlossen sein, auch soweit ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der 2004 eingeführte Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer ist verfassungskonform und verstößt nach zwei Beschlüssen des BVerfG weder gegen die kommunale Finanzhoheit noch gegen die Hebesatzautonomie. Zwar räumt das GG den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes ohne gesetzliche Einschränkungen ein. Die mit dem Mindesthebesatz verbundene Beschränkung berührt ihre Finanzautonomie aber nicht in ihrem Kernbereich, weil ein erheblicher Gestaltungsspielraum erhalten ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Entstehen einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern.
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Empfänger von Bauleistungen müssen vom Bruttoentgelt einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Leistenden vornehmen, sofern
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 14 KStG können deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer inländischen Töchter im Rahmen einer Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit eigenen Gewinnen verrechnen. Da dies nicht für die Verluste der Gesellschaften aus dem anderen EU-Raum gilt, sieht das FG Niedersachsen hierin einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag gebotene Niederlassungsfreiheit, weil endgültige Verluste der Tochtergesellschaften von einem Abzug in Deutschland ausgeschlossen werden.
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Fließt ein mit einer Kapitallebensversicherung besichertes Darlehen auf ein Girokonto, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, erfüllt das Darlehen nicht die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherungen. Nach einem aktuellen Urteil des BFH wird die Lebensversicherung in diesen Fällen teilweise steuerschädlich ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Entgelte an Vermögensverwalter, die Anleger neben den üblichen Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der Kapitalanlagen. Sie sind deshalb nicht sofort als Werbungskosten abziehbar.
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, um seinen gesamten Lebensbedarf zu decken. Nach einem aktuellen Urteil des BFH umfasst der gesamte Lebensbedarf sowohl den ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird Arbeitslohn in einer gängigen und im Inland handelbaren ausländischen Währung bezogen, wird der umgerechnete EUR-Betrag besteuert. Umrechnungsmaßstab ist der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene EUR-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank, so der BFH in einem aktuellen Urteil. Das gilt unabhängig davon, ob die Fremdwährung in bar ausgezahlt oder auf ein Konto überwiesen wird. Lohn ist nämlich dann zugeflossen, wenn der Arbeitnehmer darüber wirtschaftlich verfügen kann.
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei einer gebrauchten Kapitallebensversicherung führt der bereits aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs weder zu negativen Kapitaleinnahmen noch zu Werbungskosten. Es handelt sich vielmehr um Anschaffungskosten der Lebensversicherung, die sich steuerlich zunächst nicht auswirken.
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