16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Haben weder Erblasser und Erbe oder Zuwendender und Beschenkter einen inländischen Wohnsitz, wird unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR statt den persönlichen inländischen Freibeträgen von bis zu 500.000 EUR angesetzt. Das stellt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und somit einen Verstoß gegen EU-Recht dar, weil das ErbStG die Höhe des Freibetrags vom Wohnsitz abhängig macht ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine Steuerbefreiung für betreutes Wohnen geschaffen. Danach sind die Einnahmen der Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen bis zur Höhe der Leistungen nach SGB XII steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, ob die Geldleistungen vom Sozialleistungsträger oder vom behinderten Menschen selbst an die Gastfamilie geleistet werden. Diese Steuerbefreiung kann auch für vorhergehende ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag nach § 14c Abs. 2 UStG. Das gilt auch bei gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses. Mit diesem Urteil wendet sich das FG München gegen die Regelung in Abschn. 183 Abs. 4 UStR, wonach es sich bei Innenumsätzen zwischen Betriebsabteilungen desselben Unternehmens oder innerhalb eines Organkreises um innerbetriebliche Vorgänge handelt, bei denen Unterlagen ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Als Schenkung gilt jede unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Gebers bereichert wird. Vor diesem Hintergrund stellt die Einräumung eines zinslosen Darlehens nach einem Urteil des FG Köln eine Schenkung dar, weil der Begünstigte das überlassene Kapital unentgeltlich nutzen kann. Die Vermögensminderung aufseiten des Schenkers und die Bereicherung beim Kreditnehmer müssen dabei nicht identisch sein, sofern die Zuwendung bewusst erfolgt.
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die ein Teil des Gesamtumsatzes vom Hotelier darstellt. Dieser Tenor hätte zur Folge, dass die Kosten für Frühstück, Halb- oder Vollpension seit dem 1.1.2010 ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, weil sie das Schicksal der Hauptleistung Übernachtung teilen. Damit würden sich die Abgrenzungsprobleme zwischen dem vollen und ermäßigten Tarif erledigen. Das ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 4 Nr. 20a S. 2 UStG sind musikalische Leistungen von privaten Orchestern umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfüllen. Dies erweitert der BFH auch auf einzelne Musiker, sofern diese freiberuflich für ein Orchester tätig werden, für das die erforderliche Bescheinigung vorliegt. Insoweit können diese Künstler zum Teil steuerfreie Leistungen gegenüber ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Gewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG unterliegt der Gewerbesteuer, wenn nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BFH auch dann, wenn mit der Veräußerung die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben wird. Erfolgt die anschließende vermögensverwaltende Tätigkeit durch die Vermietung des zuvor genutzten Grundstücks, wird der Betrieb nicht durch den ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat sein Schreiben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen vom 6.1. 2009 überarbeitet und erneut umfassend Stellung genommen. Dabei werden die EuGH- und BFH-Rechtsprechung berücksichtigt und einige weitere Anpassungen vorgenommen. Die neue Rechtslage gilt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen. Dabei sind unverändert drei Grundvoraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu beachten:
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers über die Versicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Sofern sich der Arbeitgeber nicht daran hält und trotzdem Kranken- und Pflegeversicherung abführt, handelt es sich nicht um nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitslohn. Dies hat der BFH jetzt für einen Geschäftsführer entschieden, der selbstständig tätig und damit als nicht ...
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16.06.2010 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zahlt der Grundstückserwerber dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass er innerhalb einer vereinbarten Zeit vom Kauf zurücktreten kann, liegt eine sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG vor. Zwar wird der Verkauf einer privaten Immobilie nur im begrenzten Rahmen eines Spekulationsgeschäfts erfasst. Doch die Schaffung der Möglichkeit für den Käufer, die Rechtslage nach seinen eigenen wirtschaftlichen Bedürfnissen zu gestalten, ist nach einem Urteil des Hessischen FG eine von der ...
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