12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft entfallen auch dann nicht rückwirkend, wenn innerhalb der Haltefrist von fünf Jahren mehrere Umwandlungsvorgänge nach §§ 20 und 24 UmwStG stattfinden. Dies hat der BFH zur Rechtslage vor 2009 entschieden.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Auch eine juristische Person hat bei einem nur teilweise für unternehmerische Zwecke genutzten Objekt aufgrund der Seeling-Rechtsprechung ein Wahlrecht, das gesamte Gebäude ihrem Unternehmensvermögen zuzuordnen.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Führen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Gemeinschaften Lieferungen oder sonstige Leistungen an ihre Anteilseigner, Mitglieder oder diesen nahestehende Personen aus, sind nach § 10 Abs. 5 UStG die Selbstkosten als Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das vereinbarte Entgelt unter dem Marktniveau liegt. Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage setzt allerdings voraus, dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung besteht. Hieran fehlt es nach Auffassung des ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bislang war es bei einer Personengesellschaft als Organträgerin - anders als bei einer Kapitalgesellschaft - für eine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft ausreichend, dass die Mehrheit der Stimmrechte von den Gesellschaftern der Personengesellschaft gehalten wurde. Von dieser Sichtweise ist der BFH nun aber aufgrund der Rechtsformneutralität bei der Umsatzsteuer abgerückt. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG setzt nun auch bei einer ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat jüngst entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage für die ausgeführte Leistung aufgrund einer Abtretung der zugrunde liegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert liegenden Kaufpreis nicht ändert (AStW 10, 750). Das Entgelt bemisst sich vielmehr nach der Zahlung der Kunden an den Erwerber der Forderung. In der Praxis kann das allerdings zu Problemen führen, weil das Inkassounternehmen regelmäßig kein Interesse daran haben wird, dem abtretenden Unternehmer ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hat Zweifel daran, ob die Begrenzung der Anrechnung von Quellensteuer nach § 34c Abs. 1 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschluss des BFH behandelt zwar die Rechtslage bis 2008, betrifft mittelbar aber auch die Anwendung unter den Regeln der Abgeltungsteuer.
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird eine noch nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert, damit auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage installiert werden darf, so sind die Vorsteuern aus der Neueindeckung des Dachs abzugsfähig. Es ist nämlich allgemein anerkannt, dass die Montage von Fotovoltaikanlagen auf asbesthaltigem Untergrund verboten ist. Somit war im hier zugrunde liegenden Streitfall des FG Rheinland-Pfalz eine Dacherneuerung zwingend notwendig, um die Anlage überhaupt ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren. Mit diesem Urteil hat der BFH eine bislang im Schrifttum heftig umstrittene Frage endlich geklärt. Bislang war nämlich auch die Auffassung vertreten worden, dass ein Zeitraum von fünf Wirtschaftsjahren maßgebend sei, auch wenn dieser Zeitraum im Einzelfall aufgrund der Einbeziehung von Rumpf-Wirtschaftsjahren kürzer als ...
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen eines Einfamilienhauses - etwa der Einbau einer Rollstuhlrampe oder die Einrichtung eines behindertengerechten Bads - als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (s. AStW 10, 178).
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12.05.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Sofern ein von einem fachkundigen Arzt erstelltes Gutachten über die Notwendigkeit der Unterbringung vorliegt, bedarf es keines amtsärztlichen Attests mehr.
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