09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte sind nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts muss dazu führen, dass die der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte derjenigen prozentualen Belastung unterworfen werden, die sich ergäbe, wenn das DBA nicht vorhanden wäre. Dieses Prinzip der sogenannten Schattenveranlagung schließt nach § 2a EStG die Berücksichtigung der dort bezeichneten ausländischen ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Selbst wenn Berlin den Hebesatz um 15 auf 810 % deutlich erhöht, ist das verfassungsgemäß, weil die Grundsteuer dann immer noch keine unzulässige erdrosselnde Wirkung hat. Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist eine Kommune nicht an die Hebesätze anderer Städte etwa in der Nachbarschaft gebunden. Die Gemeinden haben einen weiten Entschließungsspielraum, auf welche Weise sie ihre kommunalen Aufgaben finanzieren. Dabei dürfen sie die Hebesätze für die Grund- oder die ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielte Kaufpreis für eine Immobilie liefert den sichersten Anhaltspunkt für den gemeinen Wert. Daher ist es nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht sachgerecht, ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts vorrangig gegenüber einer Veräußerung innerhalb eines Jahres nach dem Steuerzeitpunkt zu berücksichtigen. Zwar ist nach § 198 BewG ein niedrigerer als der nach den Vorschriften des BewG ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Die Bescheide können dann innerhalb der verlängerten Festsetzungsfrist nach § 173 AO als neue Tatsache berichtigt werden. Nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz kann dem FA nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden, es hätte die fehlerhaften Angaben bei der ursprünglichen Bearbeitung bemerken müssen. Die Veranlagung der Arbeitnehmer als ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt insbesondere dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger Sachverhalte nicht offenlegt, die in seiner Wissenssphäre liegen. In diesem Fall reduziert sich die Ermittlungspflicht des FA und es kann von der Existenz bestimmter Tatsachen nach einem geringeren als dem sonst üblichen Grad an Überzeugung ausgegangen werden. Daher ist es nach einem neueren Urteil des FG Baden-Württemberg zulässig, Kapitaleinkünfte auf Basis der durchschnittlichen Umlaufrendite ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein Steuerpflichtiger handelt grob fahrlässig, wenn er die im Elster-Programm enthaltenen Erläuterungen nicht beachtet. Nach Ansicht des FG Sachsen-Anhalt sind an die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO die gleichen Anforderungen unabhängig davon zu stellen, ob die Formulare in Papierform oder elektronisch erstellt werden. Im Urteilsfall wurde der Abzug von Unterhaltsleistungen vergessen und erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids nachgemeldet. Aufgrund groben Verschuldens am ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des BFH verstößt die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte weder gegen das GG noch ist ernstlich zweifelhaft, dass sie auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall, wie etwa bei geplanter Umstrukturierung, besonders hoch ausfällt, soweit ihre Höhe sich nach der vom FA für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet. Das Steuerrecht ist zwar kompliziert, aber die Verwaltung deshalb nicht gehalten, gebührenfrei ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei Erwerb eines nur teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstands erfordert die Zuordnung zum Unternehmen eine Entscheidung bei Anschaffung oder Beginn der Herstellung. Ein Unternehmer muss sich bei Bauleistungen in dem Zeitraum entscheiden, in dem die Steuer und zeitgleich der Vorsteuerabzugsanspruch entstehen. Dies wird in der Steuererklärung erkennbar. Soweit der Steuerpflichtige zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist, muss er diese Zuordnungsentscheidung für den Zeitraum des ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Für den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Gegenständen oder Dienstleistungen ist eine unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit notwendig. Diese setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält. Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, sind alle Umstände der Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass angekaufte Daten von einer Banken-CD aus der Schweiz bei der Besteuerung verwendet werden dürfen. Mit diesem unanfechtbaren Beschluss hat mit dem FG Köln erstmals ein Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt. Das FG Köln verweist auf die BFH-Rechtsprechung, wonach ein materiell-rechtliches Verwertungsverbot nur vorliegt, wenn Beweismittel unter Verletzung von Grundrechten oder in ...
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