12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Bundesregierung will die Besteuerung von Unternehmen modernisieren und hat hierzu einen Zwölf-Punkte-Plan zur Reform der Unternehmenssteuer vorgestellt. Die geplante Systemumstellung basiert auf dem Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit mit Stand 1.12.2012, das die Richtung für mehr steuerliche Konvergenz in der EU vorgeben und die Initiative der EU-Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage unterstützen will. Vorgestellt im ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der BFH (18.1.12, II R 49/10 und II R 50/10) hat die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre anstelle der bisherigen Steuernummer - unterschiedlich nach Bundesland und je Finanzamt (Steuer-ID, § 139b AO) - und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz als vereinbar gesehen. Dies sei deshalb der Fall, weil die Steuer-ID eine vollständige Erfassung der Steuerquellen ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen und aus Strafverteidigungskosten befasst und zu letzteren eine Vorabanfrage an den EuGH gestellt. In einem weiteren Urteil hat sich der EuGH zu den Auswirkungen der Fahrten Wohnung/Arbeit in Hinsicht auf die Vorsteuer grundlegend geäußert.
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen noch nicht verjährten Straftaten einer Steuerart in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt, erlangt gemäß § 371 AO Straffreiheit. Nach einem Beschluss des BGH kann eine unvollständige Selbstanzeige grundsätzlich auch dann noch zu einer vollständigen Strafbefreiung führen, wenn die Abweichungen in der Berichtigung oder Nacherklärung vom geforderten Inhalt der Selbstanzeige nur geringfügig sind.
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des BFH kann die Anordnung einer Außenprüfung wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass sich das FA bei Erlass der Prüfungsanordnung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse dadurch in den Hintergrund getreten ist. Ein solcher Verfahrensmangel kann aber auch in einer ungenügenden Sachaufklärung liegen. Zwar darf eine ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die zwischen Neujahr 2004 und Ende März 2005 mögliche Steueramnestie im Rahmen einer strafbefreienden Erklärung führt nicht zum erwünschten Erlöschen des Steueranspruchs, wenn dort zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben fälschlicherweise als nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn damit eine Besteuerung der nacherklärten Beträge nur in Höhe von 60 % der Einnahmen statt einer vollen Besteuerung zu 100 % ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Spenden Schüler bei Schulprojekten in Unternehmen oder Privathaushalten den erarbeiteten Lohn an die jeweilige Organisation, haben sich die obersten Länderfinanzbehörden darauf verständigt, dass die gespendeten Gehälter aus Vereinfachungsgründen beim steuerpflichtigen Arbeitslohn außer Ansatz bleiben und nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Vergütungen dürfen nicht als Spende berücksichtigt werden. Die Vereine haben sicherzustellen, dass hierüber keine Zuwendungsbestätigungen ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Werden Fahrzeuge mit Chauffeur für vereinbarte oder wahlfreie Fahrt-strecken zur Verfügung gestellt, handelt es sich laut BFH um Beförderungsleistungen. Der Ort bestimmt sich nach § 3b UStG. Insoweit gilt nicht der Grundsatz, dass eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus das Unternehmen betrieben wird. Im Urteilsfall bot ein Chauffeurservice bei Konzertveranstaltungen im Ausland für die Beförderung von Künstlern und Begleitpersonen zu den ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat den Entwurf eines Anwendungserlasses zu den durch das Steuervereinfachungsgesetz ab Juli 2011 eingeführten Neuregelungen bei EDV-Rechnung zur Stellungnahme der Verbände veröffentlicht. Gleichzeitig werden die entsprechenden Abschnitte im UStAE angepasst. Jetzt gilt als eine elektronische Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG eine in einem elek-tronischen Format ausgestellte und empfangene Rechnung, wodurch die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen für den ...
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein durch eine Lebensversicherung abgesichertes Darlehen dient nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der begünstigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn es teilweise auch zur Finanzierung laufender Werbungskosten verwendet wird. In diesem Fall entfällt die Steuerbefreiung der Zinsen bei vor 2005 abgeschlossenen Policen, da die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2a EStG nicht erfüllt sind. Laut BFH dürfen zudem die zur Tilgung oder Sicherung verwendeten ...
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