16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 1 UStG
Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen, so die Auffassung des BFH in einem aktuellen Urteil.
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Wird ein Berufsbetreuer gerichtlich bestellt, kann er sich nach Ansicht des BFH auf die Steuerfreiheit seiner Betreuungsleistungen auf Unionsrecht berufen, auch wenn sie vor dem 1.7.2013 im Inland noch nicht umsatzsteuerfrei waren.
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Nach § 4 Nr. 25 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter erbracht werden. Die Verwaltung akzeptiert nun in allen offenen Fällen eine Betriebserlaubnis auch für Unternehmer, die von Trägern mit der pädagogischen Leitung beauftragt werden, wenn dies in der Betriebserlaubnis des Trägers der Jugendhilfeeinrichtung ausdrücklich namentlich aufgeführt ist. Dies gilt ...
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangsleistung und Tätigkeit bestimmt sich nach dem Inhalt der bezogenen Leistung. Unter diesem Grundsatz eröffnen Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen Geschäftsführer eines Unternehmens keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 20 UStG
Nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein freiberuflich tätiger Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Der BFH hatte hierzu 2010 entschieden, dass diese Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Freiberufler buchführungspflichtig ist oder freiwillig Bücher führt. Da die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen wurde, hat die Verwaltung in einem BMF-Schreiben die künftige ...
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 173 AO
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ ELSTER-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der BFH aktuell entschieden.
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 33a EStG
Laut BFH wird ein angemessenes Hausgrundstück unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers berücksichtigt. Nach der Verwaltungsauffassung in R 33a.1 Abs. 2 EStR ist keine Anrechnung vorgesehen. Das Hausgrundstück gilt insoweit als Schonvermögen. Die für den Steuerpflichtigen vorteilhafte Verwaltungsregelung ist mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG aufgenommen ...
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – KStG
Das Abzugsverbot für eine Teilwert-AfA bei Auslandsbeteiligungen nach dem § 8b Abs. 2 KStG verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz, soweit Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen für Wirtschaftsjahre nicht berücksichtigt werden, die nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs zum Unternehmensteuergesetz am 10.9.2001 in den Bundestag enden. Zudem liegt kein Verstoß gegen die Kapital- und Niederlassungsfreiheit vor. Gefordert wird eine Beteiligung an einer ausländischen ...
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuer kompakt – § 5 KStG
Die von einem gemeinnützigen Krankenhaus gegründete GmbH erfüllt mit ihren Laborleistungen für die Einrichtung selbst keine unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind nur Körperschaften steuerbefreit, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Befreiung ist beim Unterhalt eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs jedoch ausgeschlossen, die Körperschaft ...
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16.09.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4a UStG
Das BMF führt für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG ab 2014 neue Vordrucke ein. Das Muster USt 1 V und der Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung wurde redaktionell überarbeitet und an die SEPA-Verordnung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr angepasst. Die Anlage zu USt 1 V bleibt unverändert.
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